Europäischer Friedensplan für die Ukraine wird in Washington besprochen

Der britische Verteidigungsminister John Healey will am Donnerstag, 6.3., in Washington seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth den europäischen Friedensplan für die Ukraine unterbreiten. Dies geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur „Reuters“ hervor. Über einen solchen hatten Großbritannien, mehrere EU-Länder und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am vergangenen Wochenende beraten.

Zuvor war die Unterzeichnung des geplanten Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine gescheitert. US-Präsident Donald Trump hatte Selenskyj nach einem hitzigen Wortgefecht aus dem Weißen Haus komplimentiert und diesem vorgeworfen, keinen Friedenswillen zu zeigen. Mittlerweile hat Selenskyj sein Bedauern über den Verlauf des Termins zum Ausdruck gebracht. Er machte deutlich, dass er an einem zeitnahen Friedensschluss interessiert sei und das Rohstoffabkommen unterschreiben wolle.

Unklarheit über einmonatige Waffenruhe als Inhalt des Ukraine-Friedensplans?

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hatte nach Treffen mit mehreren Amtskollegen am Wochenende erklärt, er wolle zusammen mit Freunden und Verbündeten über einen „Weg zu dauerhaftem Frieden“ sprechen. In der Vorwoche hatte er auch Präsident Trump im Weißen Haus getroffen.

Unklar war bis zuletzt, inwieweit eine einmonatige Waffenruhe Teil des Vorhabens sein soll. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag erklärt, der Friedensplan beinhalte einen vorerst auf einen Monat befristeten Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.

Beide Seiten sollten keine Kämpfe mehr auf See und in der Luft austragen, auch Schläge auf Energie-Infrastruktur würden unterbleiben. Bodenoperationen würden hingegen weitergeführt. Am selben Tag erklärte hingegen Luke Pollard, der britische Staatssekretär für die Streitkräfte, er wisse nichts von einem derartigen Waffenstillstandsplan wie Macron ihn vorgeschlagen habe.

Eingefrorenes russisches Vermögen als Sicherheit?

Welche Sicherheiten und Garantien man Russland anbieten wolle, um einen Anreiz zur Zustimmung zu dem europäischen Vorstoß zu schaffen, ist unklar. Stattdessen ist die Rede von einer möglichen Einziehung derzeit eingefrorener russischer Vermögenswerte von 200 Milliarden Euro in der EU.

Ein solcher Schritt, so heißt es gegenüber der „Financial Times“, sei Teil der Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die der Friedensplan enthalten solle. Frankreich und Deutschland waren bezüglich einer Einziehung der Vermögenswerte lange zurückhaltend. Ein solcher Schritt könnte nicht zuletzt Konsequenzen für das Vertrauen in einen Finanzplatz haben.

Allerdings solle die Drohung einer Einziehung „Russland stärker an eine Vereinbarung binden und Kiew eine Garantie geben“. Zudem sollen Gewinne aus den Vermögenswerten weiter in die Anschaffung von Waffen für die Ukraine fließen. Die Gewährung eines entsprechenden weiteren Darlehens hatte Selenskyj erst jüngst auf X angekündigt.

Es ist unklar, ob der Kreml bereit wäre, unter diesen Bedingungen einer Vereinbarung zuzustimmen.

Friedenstruppen in die Ukraine umstritten

Ebenfalls umstritten ist die Entsendung von Truppen europäischer Staaten zur Absicherung des Friedensplans. Für diese solle sich eine „Koalition der Willigen“ zusammenfinden, so laute die am Wochenende in London beschlossene Vereinbarung. Unklar ist bis dato, wo die Friedenstruppen zum Einsatz kommen sollen – und worin genau ihre Aufgabe bestehe.

Starmer hatte bereits vor etwa zwei Wochen erklärt, er sei bereit, ein Friedensabkommen durch die Entsendung britischer Truppen abzusichern. Frankreich hat ebenfalls Offenheit für diese Option signalisiert. Beide Länder fordern jedoch auch die USA dazu auf, einen solchen Einsatz abzusichern.

Zu den weiteren Ländern, die Interesse an einer solchen Friedenssicherung geäußert hatten, gehören auch die Niederlande und Schweden. Alle „Willigen“ erklärten, dass man Soldaten erst im Fall eines stabilen Waffenstillstandes einsetzen würde – und nicht bereits während der zunächst angestrebten Waffenruhe.

Ausreichend Vertrauen für Akzeptanz europäischer Friedenstruppen?

Spanien schließt eine Entsendung von Truppen aus, solange der Konflikt noch im Gang sei. Dänemark meldet „Klärungsbedarf“ an, bevor man sich über die eigene Bereitschaft äußern wolle, Friedenstruppen zu stellen. Deutschland hat die Beteiligung an einer Friedensmission nicht a priori ausgeschlossen. Allerdings hält der scheidende Kanzler Olaf Scholz die Debatte für „verfrüht“.

Sein wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich Merz möchte ebenfalls vorerst abwarten. Vor allem machte er eine „hinreichende Zusage der USA“ zur Bedingung für einen solchen Schritt vonseiten Deutschlands. Zudem gab er zu bedenken, dass Russland europäische Friedenstruppen ablehne. US-Präsident Trump hatte diese Aussage vor einigen Tagen relativiert. Russlands Präsident Wladimir Putin lehne diese nicht kategorisch ab.

Allerdings ist damit zu rechnen, dass der Kreml dafür weitreichende Bedingungen stellen wird. Ebenso, wie die EU und die Ukraine durch ihren Friedensplan sicherstellen wollen, dass „Putin die Ukraine nicht erneut angreift“, befürchtet der Kreml, dass die Ukraine und die EU mithilfe von Provokationen durch die Friedenstruppen den Vorwand für einen Angriff ihrerseits schaffen könnten. Im Donbass sollen OSZE-Truppen, so der russische Vorwurf laut „iefimerida“, Daten über Stellungen von russischen Rebellen an die ukrainischen Streitkräfte weitergegeben haben. Das wechselseitige Vertrauen ist so gering, dass dieses Thema zu den schwierigsten im Rahmen einer Friedensvereinbarung werden dürfte.

Polen, Italien, Ungarn und die Slowakei wollen keine eigenen Soldaten schicken

Nicht zu den „Willigen“ gehören zwei starke Unterstützer der Ukraine und zwei distanzierte EU-Mitgliedsländer. Polens Ministerpräsident Donald Tusk äußerte, Polen habe „nicht vor, polnische Truppen in die Ukraine zu schicken“. Allerdings werde man möglichen Beteiligten „logistische und politische Unterstützung zukommen lassen“. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni äußerte Zweifel an der Effektivität europäischer Truppen und erklärte, sich an einer Truppenentsendung nicht beteiligen zu wollen.

Der slowakische Premier Robert Fico betonte, die EU sei nicht berufen, sich in die Absicherung einer Friedensvereinbarung einzumischen. Dafür seien die Vereinten Nationen zuständig. Ungarns Premier Viktor Orbán zweifelt grundsätzlich am Friedenswillen der führenden Exponenten der EU. Diese hätten sich für eine Verlängerung des Krieges statt für einen Kurs des Friedens entschieden.