Streit um von der Leyen: Europäische Sozialdemokraten gehen in EU-Personalstreit auf Distanz zur SPD

Die europäischen Sozialdemokraten schließen eine Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionschefin nicht aus. Sie wolle von der Leyens Eignung für die Spitzenposition „nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Iratxe Garcia, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Damit ging die Spanierin auf Distanz zur SPD. Prominente deutsche Sozialdemokraten lehnen die Wahl der CDU-Politikerin ab.

Zwar spreche es nicht für von der Leyen, dass die Regierungen Italiens und der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei ihre Nominierung unterstützt hätten. „Wir werden die Person aber nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben“, sagte Garcia der „FAS“.

Von der Leyen stellt sich am Mittwoch im EU-Parlament vor

Am Mittwoch stellt sich von der Leyen der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament vor. „Wir werden dann ja sehen, wie viel ihr daran liegt, die Werte der Europäischen Union zu bewahren“, sagte Garcia weiter.

Mehrere prominente SPD-Politiker hatten zuvor eine Wahl von der Leyens ausgeschlossen. Sie kritisieren vor allem, dass bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten keiner der Spitzenkandidaten aus dem Europawahlkampf zum Zuge kam.

Der SPD-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jens Geier, hatte direkt nach von der Leyens Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs erklärt, die Europa-SPD werde „diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen“. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner rechnete weiter mit einer einhelligen Ablehnung der Personalie. Er nehme „derzeit auch niemanden wahr, der das anders sieht“, sagte Stegner der „FAS“.

Die Stimmen der europäischen Sozialdemokraten, die die zweitgrößte Fraktion im EU-Parlament stellen, sind entscheidend für die Wahl von der Leyens. Die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) geht aber trotz der ablehnenden Haltung der SPD davon aus, dass die Mehrheit der europäischen Sozialdemokraten der deutschen Kandidatin bei der Abstimmung am 16. Juli ihre Stimme geben wird.

120 von 153 Sozialdemokraten könnten von der Leyen ihre Stimme geben

Die SPD stellt nur noch die drittgrößte Gruppe in der Fraktion, nach den Italienern und den Spaniern. Diese Abgeordneten fühlen sich dem von den Regierungen der EU-Staaten verhandelten Personalpaket stärker verpflichtet. Der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli wurde bereits zum neuen EU-Parlamentschef gewählt; der spanische Sozialist Josep Borrell ist für die Position des EU-Außenbeauftragten vorgesehen.

Unter Berufung auf EVP-interne Schätzungen schreibt die „FAS“, dass mindestens 120 der 153 sozialdemokratischen EU-Abgeordneten von der Leyen ihre Stimme geben könnten.

Eine Mehrheit der Deutschen steht von der Leyen skeptisch gegenüber. 56 Prozent der Befragten meinen im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“, die jetzige Verteidigungsministerin wäre keine gute Kommissionspräsidentin. Ein Drittel hält sie für eine gute Wahl. (afp)