Europäische Investitionsbank – von Klimabank zur Kriegsbank?

Am Montag, 3.2., ging in Brüssel ein informeller Verteidigungsgipfel der EU über die Bühne. Neben den Spitzenpolitikern der Staatengemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten nahmen auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer teil. Trotz des Brexits will die Downing Street die europäischen Rüstungsanstrengungen unterstützen, so die Botschaft.

EU will 500 Milliarden Euro bis Mitte der 2030er aufbringen

Wie auch schon in den vergangenen Jahren wurde die angebliche russische Gefahr beschworen. Außerdem müsse sich die Staatengemeinschaft nicht nur für konventionelle Kriege, sondern auch für Bedrohungen wie die Cyberkriminalität rüsten. Die EU-Kommission spricht mittlerweile von 500 Milliarden Euro, die Europa in den kommenden zehn Jahren investieren müsse. Schwerpunkte sollten dabei eine eigene Luftabwehr und eine stärkere Sicherung der östlichen Grenzen sein.

Wie die Finanzierung aussehen soll, darüber konnten die Staats- und Regierungschefs jedoch auch am Montag keine Annäherung erzielen. Dabei wurde gerade erst der Druck durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump verschärft, der eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten auf fünf Prozent gefordert hatte.

Zudem war sich jeder der Anwesenden bewusst, dass Trump mit entsprechenden Aufträgen an amerikanische Hersteller rechnet – und notfalls mit Zöllen „nachhelfen“ würde. Bereits jetzt gehen zwei Drittel der Rüstungsaufträge in der EU an die USA, berichtet die „Welt“.

Scholz hält Festhalten an Zwei-Prozent-Ziel für ausreichend – und lehnt Schulden ab

Keinen Grund zur Dramatisierung sieht Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz – und widersprach damit sogar früheren Äußerungen seines eigenen Verteidigungsministers. Wie die „Tagesschau“ mitteilte, schloss der Kanzler am Ende des Treffens mit der Aufforderung:

Ich plädiere dafür, dass alle Staaten Europas jetzt zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.“

Das entspricht lediglich dem ohnehin seit 2014 bekannten Ziel. Im Schnitt geben die EU-Staaten, die der NATO angehören, derzeit 1,9 Prozent ihres BIP für die Verteidigung aus. Deutschland hat das Ziel bereits erreicht.

Der Kanzler zeigte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die kalte Schulter. Scholz machte deutlich, dass die EU „nicht die Perspektive, gemeinsame Schulden aufzunehmen“, habe. Der französische Präsident hatte zuvor eine „strategische Autonomie“ der EU eingefordert.

„Partner in der NATO“ statt eigener Initiativen der EU

Dabei solle die EU nicht nur bevorzugt bei europäischen Unternehmen einkaufen – wie den französischen Rüstungskonzernen Thales oder Dessault. Auch solle „mehr europäische Finanzierung“ die Grundlage dafür sein. Nicht nur der deutsche Kanzler erkannte darin eine Chiffre für eine gemeinsame Schuldenaufnahme, wie sie Brüssel bereits im Kontext des Corona-Wiederaufbaus praktiziert hatte.

Scholz hingegen baut auf „unsere Partner in der NATO“. Er sieht keine Notwendigkeit, am Ende durch Projekte in europäischer Eigenregie Donald Trump gegen die EU aufzubringen. Zu den Befürwortern europäischer Staatsanleihen zur Finanzierung europäischer Hochrüstung gehören neben von der Leyen und Macron noch Polen, die baltischen Staaten sowie Spanien und Italien.

Gegen gemeinsame Schulden sind vorwiegend die als Nettozahler geltenden Mitgliedstaaten wie Deutschland, die Niederlande und Österreich. Sie gehen davon aus, dass die Hauptlast der Finanzierung bei ihnen liegen würde. Deshalb hatte die Regierung in Berlin schon ihre Zustimmung zum Corona-Fonds davon abhängig gemacht, dass dieser eine einmalige Angelegenheit bleibe.

Größerer Spielraum für Maastricht-Übertretungen

Am Ende erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen, sie wolle die „Flexibilität des Stabilitätspakts“ nutzen, um „individuelle Verteidigungsausgaben“ zu ermöglichen. Konkret könnte das bedeuten, dass EU-Mitgliedstaaten ein größerer Spielraum bezüglich der Abweichung von den Maastricht-Schuldenregeln gewährt werden könnte – wenn es um Rüstungsausgaben geht.

Außerdem tritt sie der Idee näher, die der – zuletzt im Streit aus der Kommission geschiedene – Ex-Industriekommissar Thierry Breton bereits vor einem knappen Jahr aufgebracht hatte. Er wollte ein europäisches „Investitionsprogramm für Zusammenarbeit und Entwicklung“ im Bereich der Rüstung initiieren.

Ein Teil der „hunderten Milliarden Euro“, die er für die Kriegsindustrie mobilisieren wollte, sollte dabei aus der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen. Derzeit umfasst deren Mandat Regionalentwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, Netzausbau und Klimaschutz-Finanzierung.

Was Kriegsgüter anbelangt, sind bislang lediglich Dual-Use-Güter abgedeckt. Dabei handelt es sich um Forschung und Technik, die sowohl im zivilen Bereich als auch militärisch genutzt werden können. Die Vorschriften hierfür wurden im vergangenen Jahr gelockert, sodass die EIB im Jahr 2024 ihre Ausgaben in diesem Bereich auf eine Milliarde Euro verdoppelt hat. In diesem Jahr sei eine weitere Verdoppelung auf zwei Milliarden Euro zu erwarten, erklärte EIB-Präsidentin Nadia Calviño laut n-tv.

Für eine direkte Finanzierung der Rüstungsproduktion ist eine Änderung des Mandats durch die 27 Mitgliedsstaaten notwendig.

In einem gemeinsamen Brief, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, wollen 19 EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, das Mandat der EIB noch einmal ausweiten. Im Schreiben heißt es: „Wir fordern die EIB auf, in ihrer Kreditvergabepolitik einen stärkeren Schwerpunkt auf die Verbesserung der Unterstützung und des Umfangs der verfügbaren Mittel im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu legen.“

Konkret heißt es, die Einrichtung spezieller Verteidigungs-Anleihen solle geprüft werden.