Europäische Investitionsbank soll jetzt auch Rüstung finanzieren

Anfang des Monats hatte EU-Industriekommissar Thierry Breton ein europäisches „Investitionsprogramm für Zusammenarbeit und Entwicklung“ im Bereich der Rüstung angekündigt. In diesem Kontext hat er bereits Mittel vonseiten der EU-Kommission in Aussicht gestellt – in Höhe von vorerst 1,5 Milliarden Euro. Perspektivisch schweben ihm noch ganz andere Größenordnungen vor.

Für die Kriegswirtschaft will er schon bald „hunderte Milliarden Euro“ mobilisieren. Ein Teil davon könnte auch aus der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen.

EIB prüft Ausweitung der Unterstützung für Kriegsindustrie

Der Nachrichtenplattform „Bloomberg“ liegt ein Brief vor, der an EIB-Präsidentin Nadia Calvino, Ratspräsident Charles Michel und den belgischen Premierminister Alexander De Croo adressiert ist. Initiiert haben ihn die Regierungen Deutschlands und Frankreichs, mitunterzeichnet haben ihn führende Politiker aus zwölf anderen EU-Ländern.

In dem Schreiben heißt es, die EIB möge ihre Finanzmittel für militärische Belange aufstocken, um die Sicherheit der Union angesichts einer angenommenen russischen Bedrohung zu verbessern. Der Brief wurde am 17. März abgeschickt. Sein Inhalt soll bereits im Rahmen des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs diskutiert werden, das am Donnerstag, 21. März, beginnt.

Nicht zuletzt angesichts der militärisch unvorteilhaften Position der Ukraine im aktuellen Kriegsverlauf hatte die Debatte „Bloomberg“ zufolge bereits die EIB erreicht. Deren Führung prüft Möglichkeiten zur Ausweitung der Unterstützung für ihre Kriegsindustrie.

Derzeit nur Förderung von Dual-Use-Produkten möglich

Allerdings ist diese kein Zweck, zu dem die EIB 1958 gegründet worden war. Vielmehr sollte sie „zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarktes im Interesse der Union“ beitragen. Dies solle vorrangig über „Wirtschaftspolitik durch Kreditvergabe“ erfolgen.

Die potenziellen Anwendungsbereiche der Finanzierung sind im Laufe der Zeit ausgeweitet worden. Sie umfassen jetzt schwerpunktmäßig die Regionalentwicklung und die sogenannte Lissabon-Strategie, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu erhöhen. Dazu kommen der Ausbau der transeuropäischen Netze und der Zugangsnetze; zuletzt waren auch „Klimaschutz und erneuerbare Energien“ im Portfolio.

Nun soll auch die Rüstung dazukommen. Das ist in dieser Form derzeit nicht möglich. Lediglich sogenannte Dual-Use-Produkte, die militärisch und zivil nutzbar gemacht werden können, sind vom bestehenden Mandat abgedeckt.

„Signalwirkung“ für mögliche private Geldgeber

Um es der EIB zu ermöglichen, darüber hinaus zu investieren, müssten „die derzeitigen Definitionen von Projekten mit doppeltem Verwendungszweck und die Liste der ausgeschlossenen Aktivitäten erörtert und neu bewertet“ werden. Zudem, so heißt es in dem Schreiben weiter, müsse man die Darlehenspolitik der EIB für die Verteidigungsindustrie und andere restriktive Elemente „überdenken“.

Die Unterzeichner versprechen sich von einer veränderten EIB-Politik auch eine „Signalwirkung“. Diese könne weitere private Investitionen fördern und die Geldbeschaffung durch Bankkredite oder über die Finanzmärkte erleichtern.

Immerhin gebe es jetzt schon die „strategische europäische Sicherheitsinitiative“ der EIB und sogar einen jüngst eingerichteten „EIF Defense Equity Fund“. Diese würden, so heißt es in dem Schreiben, allerdings nur einen vernachlässigbaren Teil der jetzigen Aktivitäten der EIB ausmachen.

Wer definiert die Aufgaben der EIB?

Die EIB ist kein Organ der EU, sondern es handelt sich um eine finanzielle Sondereinrichtung. Sie ist nicht gegenüber Kommission oder Parlament weisungsgebunden, aber steht mit dieser in einem Konsultationsprozess. Zur EIB-Gruppe gehört dazu noch der Europäische Investitionsfonds.

Im Jahr 2021 belief sich das gezeichnete Kapital der EIB auf 242 Milliarden Euro. Satzungsmäßig müssen mindestens fünf Prozent davon in liquiden Mitteln zur Verfügung stehen. Überdies ist die EIB gehalten, sich Mittel über Anleihen an den Kreditmärkten zu beschaffen.

Die Aufgaben der Einrichtung sind im EU-Vertrag, in der Satzung und in Mandaten definiert, die der Europäische Rat beschlossen hat. Seit Ende 2021 finanziert die EIB infolge eines Verwaltungsratsbeschlusses von 2019 keine neuen fossilen Energieprojekte mehr, die nicht insgesamt zu einer CO₂-Minderung beitragen. Bei der Rüstung scheint der ökologische Fußabdruck unterdessen keine so zentrale Rolle zu spielen.