Europäer und USA wollen hohen Sanktionsdruck auf Russland beibehalten

Wegen des fortdauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und die USA den hohen Sanktionsdruck gegen Russland beibehalten. Darauf habe sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagnachmittag in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi verständigt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Die fünf Politiker drängten Russlands Staatschef Wladimir Putin erneut dazu, einer Waffenruhe zuzustimmen, alle Kampfhandlungen einzustellen, die russischen Soldaten aus der Ukraine abzuziehen und eine diplomatische Lösung zu ermöglichen.

Dem Regierungssprecher zufolge forderte die Runde Putin überdies auf, endlich die Lieferung dringend notwendiger humanitärer Hilfe für die Menschen in der Ukraine zuzulassen sowie effektive humanitäre Korridore einzurichten, durch die die Bewohnerinnen und Bewohner umkämpfte Gebiete verlassen oder dort versorgt werden könnten, insbesondere in der Stadt Mariupol im Südosten.

Die Staats- und Regierungschefs waren sich demnach einig, die Ukraine weiter tatkräftig zu unterstützen. Zudem berieten sie über Maßnahmen, um Energiesicherheit zu gewährleisten und den hohen Energiepreisen entgegenzuwirken, wie Hebestreit weiter mitteilte.

Zuvor hatte eine Annäherung bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul vorsichtige Hoffnungen genährt. Die russischen Unterhändler bezeichneten die jüngsten Verhandlungen mit der Ukraine als „bedeutsam“ und kündigten an, dass Russland seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew und bei Tschernihiw im Norden „radikal“ verringern werde. Die ukrainische Seite sprach davon, dass nun ein Treffen der Staatschefs beider Länder, Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin, möglich erscheine.

In einer Mitteilung der britischen Regieurng zu dem Telefonat hieß es, die Staats- und Regierungschefs stimmten „darin überein, dass es kein Nachlassen westlicher Entschlossenheit geben kann, bis der Horror, der der Ukraine zugefügt wird, vorbei ist“. (afp/red)

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