Europaabgeordnete an Besuch des inhaftierten HDP-Chefs in der Türkei gehindert

Die türkischen Behörden haben am Montag den Besuch einer Parlamentarierdelegation beim inhaftierten Abgeordneten und Ko-Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, verhindert.

Wie ein AFP-Reporter berichtete, stoppten Gendarmen die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) im Europäischen Parlament sowie nationaler Parlamente auf der Straße zum Gefängnis in Edirne nahe Griechenland. Die Abgeordneten hielten daraufhin eine improvisierte Pressekonferenz auf der Straße ab. Demirtas‘ Anwälte wurden allerdings ins Gefängnis vorgelassen.

SPE-Präsident Sergej Stanischew sagte, seine „politische Familie“ sei mit Demirtas „solidarisch“ und lasse ihn nicht im Stich. Der ehemalige bulgarische Regierungschef fügte hinzu: „Er ist nicht allein.“ Der Delegation gehörten außer den Europaabgeordneten auch Parlamentarier aus Schweden, Frankreich und Österreich an.

Die oppositionelle HDP ist mit 59 Sitzen drittstärkste Kraft im türkischen Parlament. Demirtas wurde diesen Monat zusammen mit der HDP-Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und acht weiteren HDP-Abgeordneten inhaftiert. Ihnen wird Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und „Terror-Propaganda“ angelastet.

Die EU wirft der türkischen Regierung vor, im Kampf gegen die PKK wahllos kurdische Politiker ins Visier zu nehmen. Außer der Inhaftierung der HDP-Abgeordneten stößt in Brüssel und bei den Mitgliedsstaaten auch die Suspendierung und Festnahme dutzender prokurdischer Bürgermeister im Südosten der Türkei auf Kritik.

Im mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes wurden am Montag der Ko-Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk, und der Ko-Bürgermeister der Stadt Artuklu, Emin Irmak, im Zuge von Ermittlungen gegen den „Terrorismus“ in Gewahrsam genommen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Irmak und Türk gehören beide der prokurdischen Demokratischen Partei der Regionen (DBP) an, die eng mit der HDP verbunden ist.

Vor den aktuellen Festnahmen waren nach HDP-Angaben 53 Bürgermeister abgesetzt und 39 weitere festgenommen worden. Auch die beiden Ko-Bürgermeister der inoffiziellen Kurdenhauptstadt Diyarbakir wurden im Oktober festgenommen. Die Kommunen unter DBP-Verwaltung haben alle eine Doppelspitze, bestehend aus einem Mann und einer Frau. Das Vorgehen gegen die Kurdenpolitiker, die bei den Kommunalwahlen 2014 gewählt worden waren, sorgt seit Wochen für Protest und Kritik.

Kritiker werfen der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli mit zehntausenden Festnahmen gegen die Opposition insgesamt vorzugehen, nicht nur gegen vermeintliche Teilnehmer an dem Putschversuch. (afp)