Europa reagiert geteilt auf Aussetzung der US-Militärhilfe für Ukraine – Selenskyj bedauert Streit

Die vorübergehende Einstellung der US-Militärhilfe für die Ukraine durch US-Präsident Donald Trump hat bei den europäischen Staats- und Regierungschefs unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Inzwischen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingelenkt und sein Bedauern über den Streit ausgedrückt. Die Reaktionen im Überblick.
Das Tischtuch zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj scheint zerschnitten. (Archivbild)
Nähern sich US-Präsident Trump und der ukrainische Staatschef Selenskyj wieder an? (Archivbild)Foto: Ben Curtis/AP/dpa
Von 4. März 2025

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Aus dem Weißen Haus hieß es zur Begründung der vorübergehenden Aussetzung der amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine gegenüber Epoch Times: „Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er sich auf den Frieden konzentriert. Wir brauchen Partner, die sich ebenfalls diesem Ziel verpflichtet fühlen. Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zu einer Lösung beiträgt.“

Die Aussetzung erfolgte kurz nach dem heftigen Wortwechsel zwischen dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Trump im Oval Office und dem Scheitern des Wirtschaftsabkommens zwischen beiden Ländern.

Vier Tage nach dem Eklat im Weißen Haus ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf US-Präsident Donald Trump zugegangen und drückte sein Bedauern über den Streit aus. „Es ist bedauerlich, dass es so passiert ist. Es ist Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen“, schrieb er auf Englisch auf der Plattform X.

Das Treffen zwischen ihm und Trump am vergangenen Freitag in Washington sei „nicht so verlaufen, wie es geplant war“. Dies sei bedauerlich. „Wir möchten, dass die künftige Zusammenarbeit und Kommunikation konstruktiv ist“, erklärte der ukrainische Präsident.

Er sei bereit, unter Trumps „starker Führung“ daran zu arbeiten, den Krieg schnell zu beenden. Zudem sei er bereit, das Rohstoffabkommen jederzeit und in jeder Form zu unterzeichnen, schrieb er wenige Stunden vor Trumps Rede im US-Kongress.

Zuvor hatten verschiedene europäische Staats- und Regierungschefs Trumps Entscheidung zur Aussetzung der Militärhilfe teils heftig kritisiert.

So reagierte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk als einer der Ersten. Er sagte, dass eine souveräne, prowestliche Ukraine, die sich selbst verteidigen könne, ein stärkeres und sichereres Polen bedeute.

„In den politischen Unruhen und dem wachsenden Chaos ist dies das Wichtigste. Wer diese offensichtliche Wahrheit infrage stellt, trägt zu Putins Triumph bei“, schrieb er auf der Social-Media-Plattform X.

„Die Situation ist sehr ernst“

Der Sprecher des Außenministeriums in Warschau, Pawel Wronski, erklärte, dass Trump die Entscheidung ohne Rücksprache mit den europäischen Verbündeten getroffen habe, und sagte: „Dies ist eine sehr wichtige Entscheidung, und die Situation ist sehr ernst.“

„Dieser Satz mag banal klingen, aber er hat eine große politische Bedeutung – er wurde ohne jegliche Informationen oder Rücksprache getroffen, weder mit den NATO-Verbündeten noch mit der Ramstein-Gruppe, die an der Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf beteiligt ist“, sagte er gegenüber Reportern.

Frankreich sagte, dass der Schritt Washingtons nur dazu diene, die Position Moskaus auf dem Schlachtfeld zu stärken.

„Wenn man Frieden will, stellt sich grundsätzlich die Frage, ob eine Entscheidung, Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen, den Frieden stärkt oder ihn in die Ferne rückt. Sie rückt ihn in die Ferne, weil sie nur die Position des Aggressors vor Ort, also Russlands, stärkt“, sagte der französische Staatssekretär für Europa, Benjamin Haddad, gegenüber „France 2“.

Ein Sprecher der britischen Regierung erklärte: „Wir setzen uns weiterhin uneingeschränkt für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine ein und arbeiten mit wichtigen Verbündeten zusammen, um diese Bemühungen zu unterstützen. Es ist richtig und in unserem Interesse, dies zu tun.“

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte, dass die EU aufgrund dieses Schrittes erhebliche Maßnahmen zur Stärkung ihrer Verteidigung ergreifen müsse.

Sie postete auf X: „Zwei Dinge sind jetzt für Frieden durch Stärke unerlässlich: zusätzliche Hilfe – militärisch und finanziell – für die Ukraine, die unsere Freiheit verteidigt. Und ein Quantensprung zur Stärkung unserer EU-Verteidigung.“

Dänischer Verteidigungsminister: Ukrainisches Luftverteidigungssystem „vollständig von den Amerikanern abhängig“

Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulson sagte der Nachrichtenagentur „Ritzau“, dass die Ukrainer bei ihrem Luftverteidigungssystem mit Patriot-Raketen „vollständig von den Amerikanern abhängig“ seien.

Die Unterbrechung der Finanzierung aus Washington bringe Europa in eine Situation, „in der wir wirklich mehr tun müssen, um der Ukraine zu helfen“.

Der tschechische Premierminister Petr Fiala sagte, dass Trumps Schritt bedeute, dass Europa „die volle Verantwortung“ für seine eigene Sicherheit übernehmen müsse, und dass dies höhere Verteidigungsinvestitionen und eine Intensivierung der Unterstützung für Kiew erfordere.

Er sagte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die aggressive Politik Russlands, die uns alle bedroht, Erfolg hat“, und fügte hinzu: „Die Zeit, in der wir uns darauf verlassen, dass andere [Länder] grundlegende internationale Herausforderungen in unserem Namen lösen, ist vorbei.“

Budapest gab eine unterstützende Erklärung zu Trumps Vorgehen ab: „Der US-Präsident und die ungarische Regierung vertreten dieselbe Haltung: Anstatt die Waffenlieferungen und den Krieg fortzusetzen, sind so schnell wie möglich ein Waffenstillstand und Friedensgespräche erforderlich.“

Ukraine-Hilfe der USA mindestens 175 Milliarden US-Dollar

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte, das Militär habe trotz der vorübergehenden Aussetzung von US-Waffenlieferungen immer noch die Mittel, um die Verteidigung der Frontlinie aufrechtzuerhalten. Er erklärte auf einer Pressekonferenz: „Wir werden weiterhin auf allen verfügbaren Kanälen ruhig mit den USA zusammenarbeiten.“

Moskau erklärte, dass eine Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine der beste Beitrag für den Frieden sei, warnte jedoch, dass Russland die Einzelheiten der von Trump angekündigten Maßnahme klären müsse.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte: „Wenn dies wahr ist, dann ist dies eine Entscheidung, die das Kiewer Regime wirklich ermutigen kann, sich dem Friedensprozess anzuschließen.“

„Es ist offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten bisher der Hauptlieferant für diesen Krieg waren. Wenn die Vereinigten Staaten aufhören, [Waffenlieferant] zu sein, oder diese Lieferungen aussetzen, wäre dies wahrscheinlich der beste Beitrag für den Frieden.“

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 haben die USA mindestens 175 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern, einschließlich Bargeld und militärischer Ausrüstung, zur Unterstützung der Verteidigungsbemühungen Kiews bereitgestellt.

Dieser Artikel erschienen im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Europe Reacts to Pause in US Military Aid to Ukraine“. (deutsche Bearbeitung er)



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