Europa droht durch Brexit massive Sicherheitslücke – Austausch von Sicherheitsdaten erschwert

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) könnte gravierende Konsequenzen für den europäischen Anti-Terror-Kampf nach sich ziehen. Grund ist, dass die Briten ihre Ermittlungserkenntnisse nicht mehr über die einschlägigen Datenbanken anderen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen. Im Gegenzug würden auch deren Daten nicht mehr genutzt werden können. Das berichtet das „Handelsblatt“ mit Verweis auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Konkret geht es um die europaweite Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem (SIS II). Insgesamt haben die Sicherheitsbehörden von 27 Schengen-Staaten sowie Europol, Eurojust und die nationalen Staatsanwaltschaften Zugriff auf das  System.

Beteiligung an europaweiter Fahndungsdatenbank nach Brexit beendet

Großbritannien ist über eine spezielle Opt-in-Klausel eingebunden, die jedoch durch den Brexit obsolet wäre. „Die Beteiligung des Vereinigten Königreichs am SIS II, die derzeit auf der EU-Mitgliedschaft beruht, würde durch den Austritt beendet, wenn keine Übergangsregelungen vereinbart werden“, heißt es in der Expertise. Um weiter am Datenaustausch beteiligt zu sein, müsste das Vereinigte Königreich demnach zum Beispiel mit Europol und der europäischen Justizbehörde Eurojust eigene Verträge zur Datenweitergabe aushandeln. Dies könnte allerdings aus Sicht der Juristen neue Schwierigkeiten nach sich ziehen.

Vereinigtes Königreich auch von Europol-Datenbank abgekoppelt

„Abgesehen von der zeitlichen Dauer, die solche Verhandlungen benötigen, würde sich möglicherweise auch der Nachteil ergeben, dass das Vereinigte Königreich als Drittstaat nicht mehr direkt zum Beispiel im Europol-Informations-System nach Daten suchen könnte, sondern dies über Europol abwickeln müsste“, heißt es in dem Gutachten. Beim Zugang zu anderen Datenbanken ergäben sich ähnliche Probleme, schreiben die Experten weiter. (dts)