Antwort auf Trump: Wie die E5-Gruppe den Ukraine-Konflikt beeinflussen will

Während US-Präsident Donald Trump für die Zeit nach seinem Amtsantritt baldige Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges in Aussicht gestellt hat, bastelt Europa am mittlerweile zehnten Militärpaket für Kiew. Um Details zu verabreden, hat sich die sogenannte E5-Gruppe oder „Group of Five“, der auch Deutschland angehört, am Montag, 13. Januar, im polnischen Helenów nahe Warschau getroffen.

Auf der Agenda standen die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit.

Gleich zu Beginn des Treffens hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius vor einer Reduzierung der Militärhilfe für die Ukraine gewarnt. Man werde Kiew so lange unterstützen, wie es notwendig sei. Was man brauche, sei „ein gerechter, ein dauerhafter Frieden, der am Ende stehen muss“, so der deutsche Minister.

Es war auch geplant, dass die Minister die langfristige Stärkung der ukrainischen Verteidigungsindustrie besprechen. „Dabei können und sollen unsere Rüstungsunternehmen mit ihrem Knowhow sowie ihren jeweiligen Lieferketten eine wichtige Rolle spielen“, erklärte Pistorius.

Zehntes Ukraine-Militärpaket angekündigt

Das Format besteht erst seit November 2024. Sein erstes Treffen fand in Berlin statt. Vertreten waren bei der Gründung die Verteidigungsminister von Polen (Wladyslaw Kosiniak-Kamysz), Deutschland (Boris Pistorius), Großbritannien (John Healey) und Frankreich (Sébastien Lecornu). Italien wurde durch die Unterstaatssekretärin Isabella Rauti repräsentiert.

In Helenów war an ihrer Stelle jedoch Minister Guido Crosetto selbst angereist. Rauti hatte zuvor angekündigt, dass ein „zehntes Militärhilfe-Paket“ an die Ukraine in Vorbereitung sei, das an die insgesamt 2,5 Milliarden Euro schweren bisherigen Pakete anknüpfe. Damit wolle sich die E5 als Schrittmacher innerhalb Europas in Szene setzen.

In Polen war auch für einen Teil auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov zugeschaltet.

E5 wollen „innovative Ansätze“ zur Finanzierung eigener Rüstungsprojekte finden

Der Gründungsimpuls für die E5 war die Wahl von Donald Trump zum designierten 47. US-Präsidenten. Die Europäer zweifeln an der Bereitschaft der USA unter Trump, die Ukraine weiterhin militärisch ausreichend zu unterstützen. Um die Lasten für die Steuerzahler zu minimieren, soll dies jedoch auf der Grundlage von „innovativen Ansätzen“ geschehen, so Frankreichs Minister Lecornu.

Er schlägt vor, zur Finanzierung von Kriegsgerät für Kiew Einnahmen und Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten heranzuziehen. Bereits zu Beginn des Monats hatte Frankreich angekündigt, Luftverteidigungssysteme und Langstreckenraketen aus Übergewinnen zu finanzieren.

Neben der Aufrüstung der Ukraine will man innerhalb der Gruppe jedoch auch die Weichen stellen für die Sicherstellung eigener Rüstungsinvestitionen. Die Nationen mit den vier größten Armeen in der EU sowie Großbritannien sollen die Entwicklung und Beschaffung neuer Militärsysteme sicherstellen. Auch dazu soll das E5-Format Wege entwickeln.

Polen kündigt Erreichen von 4,7-Prozent-Marke bei Rüstungsausgaben an

Pistorius erklärte bereits im Rahmen des Treffens im November, die E5 seien „kein exklusiver Kreis“ und erweiterungsfähig. Immerhin seien „zu keinem Zeitpunkt seit Ende des Kalten Krieges die transatlantische und europäische Geschlossenheit und Stärke mehr gefordert gewesen als heute“.

Zu den Kernanliegen der Gruppe gehört ein verbesserter Zugang der europäischen Rüstungsindustrie zum Finanzmarkt. Dazu beabsichtigen die Partner, sich aktiv in den Erstellungsprozess eines neuen Weißbuchs der EU einzubringen. Dieses sollte die neue Kommission innerhalb der ersten 100 Tage erarbeiten.

Polens Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz beharrt auf einer möglichst schnellen und möglich umfangreichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Warschau will sein Militärbudget bis zum Jahr 2025 auf 4,7 Prozent steigern.

Dies wäre schon nahe an der Marke, die jüngst Trump als Richtwert ins Spiel gebracht hatte. Um dieses Ziel zu erreichen, werde es jedoch „ein weiteres Jahrzehnt“ dauern, äußerte Kosiniak-Kamysz gegenüber „Politico“.

Differenzen in E5 über „europäische Verteidigungsanleihe“

Ungeachtet aller Entschlossenheitsbekundungen gegenüber Russland und Bekenntnisse zur Ukraine ist das Verhältnis zwischen den Teilnehmern der E5 nicht immer harmonisch. Vor allem die „europäische Verteidigungsanleihe“, die Polens Außenminister Radosław Sikorski im November ins Spiel gebracht hatte, stößt in Berlin auf Skepsis.

Die Bundesregierung widersprach deshalb ausdrücklich Darstellungen Sikorskis im Anschluss an das damalige Außenministertreffen der E5 plus Spaniens. Sikorski hatte im November erklärt, alle Anwesenden hätten sich auf die gemeinsame Schuldenaufnahme zu diesem Zweck geeinigt.

Aus Berlin hieß es, der Konsens habe lediglich die weitere „intensive“ Unterstützung Kiews und des Zwei-Prozent-Ziels der NATO umfasst. Auch „innovative Finanzierungsoptionen“ hätten alle Versammelten begrüßt – von „Verteidigungsanleihen“ sei dabei jedoch nicht die Rede gewesen.

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