Eurogruppen-Chef will Finanzkrise und Zusammenbruch des Euro verhindern

Eurogruppen-Chef Mario Centeno sieht die EU derzeit eher in einer Wirtschafts- als in einer Finanzkrise. Es gehe jetzt "um neue Verteidigungslinien für den Euro", sagte Centeno.

Mario Centeno, Finanzminister Portugals und Präsident der Euro-Gruppe.Foto: Michael Kappeler/dpa

Epoch Times24. März 2020

Eurogruppen-Chef Mario Centeno will zu Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag Vorschläge im weiteren Kampf gegen die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise vorlegen. Ziel sei es, nach der Video-Konferenz der Euro-Finanzminister am Dienstagabend dem Gipfel „Lösungen zu unterbreiten“, sagte Centeno in einer Video-Botschaft. Es müsse dabei verhindert werden, „dass diese Wirtschaftskrise sich in eine Finanzkrise wandelt“.

Konjunktureinbruch belastet besonders die hoch verschuldeten Staaten

Wegen eines massiven Konjunktureinbruchs durch die Corona-Krise haben viele EU-Länder bereits milliardenschwere Hilfsprogramme für ihre Wirtschaft angekündigt. Die EU-Kommission hat dafür die europäischen Vorgaben für Defizit- und Schuldenziele vorläufig außer Kraft gesetzt und die Regeln für Staatsbeihilfen gelockert. Ohnehin bereits hoch verschuldete Länder könnten aber Probleme bekommen, wenn sie in der Krise weiter massiv ihre Schulden erhöhen müssen.

Es gehe jetzt „um neue Verteidigungslinien für den Euro“, sagte Centeno. Die Video-Konferenz der Eurogruppe werde dazu am Dienstagabend „den Weg bereiten“. Er wolle dabei „keinen möglichen Weg nach vorn beschneiden“.

Defizitäre Länder wollen Euro-Bonds unter der Bezeichnung Corona-Bonds durchsetzen

Vor dem Treffen waren die Länder uneins, wie sie weiter vorangehen wollen. Das massiv von der Virus-Epidemie getroffene und gleichzeitig hoch verschuldete Italien hatte im Vorfeld „Corona-Bonds“ gefordert und wurde dabei von Frankreich unterstützt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnte aber eine Vergemeinschaftung von Schulden über Eurobonds ab.

Diskutiert wird auch darüber, vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsfonds ESM bereit zu stellen. Länder wie Italien sind hier aber zögerlich, weil Anträge auf ESM-Hilfen von den Märkten als Signal für finanzielle Schwierigkeiten gewertet werden könnten.

„All das ist beispiellos“, sagte Centeno mit Blick auf die bisher ergriffenen Maßnahmen gegen die Krise. „Und mehr wird kommen.“ Er verwies neben dem ESM auch auf die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank, die nach Wegen suchten, „unsere Feuerkraft bei der Antwort auf die Krise zu erhöhen“.(afp)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.

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