Eurogruppe will kein Land in die Währungsunion zwingen

Die Finanzminister der Eurozone haben zurückhaltend auf die Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Erweiterung der Währungsunion reagiert.

„Ich glaube nicht, dass Länder in diesen Prozess gezwungen oder gedrängt werden können“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag in Estlands Hauptstadt Tallinn. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Beitrittskandidaten müssten die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen, sonst werde „die Stabilität der ganzen Währungsunion gefährdet“.

Juncker hatte am Mittwoch gesagt, der Euro sei dazu bestimmt, die „einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein“. Er verwies dabei darauf, dass rechtlich alle EU-Länder außer Großbritannien und Dänemark zum Beitritt verpflichtet seien. Um Kandidaten zu helfen, schlug er ein „Vorbeitrittsinstrument“ vor, das den betroffenen Staaten „technische und manchmal auch finanzielle Heranführungshilfen bietet“.

Dijsselbloem glaubt aber nicht, dass alle Länder „zu einer höheren Geschwindigkeit“ gezwungen werden können. Einige Länder arbeiteten zwar „sehr hart“ daran, die Kriterien zu erfüllen, zu denen unter anderem ein Haushaltsdefizit von unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung und Preisstabilität gehören. In anderen Ländern gebe „es aber derzeit noch sehr wenig Appetit“ auf einen Euro-Beitritt.

Der Währungsunion gehören bisher 19 der 28 EU-Staaten an. Schweden hätte wohl schon lange beitreten können, dort hatte dies die Bevölkerung aber 2003 in einem Referendum abgelehnt. Auch mehrere osteuropäische Ländern wie Tschechien, Polen und Ungarn zeigen derzeit kein Interesse.

Schäuble attestierte Juncker eine „bedeutende Rede“ vor dem Europaparlament und ging davon aus, dass der Kommissionschef in seinen Äußerungen zur Eurozone  „ein bisschen missverstanden worden“ sei. Denn auch dieser habe klargestellt, dass für die Euro-Mitgliedschaft ökonomische Voraussetzungen erfüllt sein müssten.

Und die Krise in Griechenland habe gezeigt, „dass es für die Eurozone und das Land selbst problematisch ist, wenn die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht voll erfüllt sind“, sagte Schäuble weiter. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, die Erweiterung der Eurozone sei „ein langer Weg“, und stellte fest: „Ein zweiter Fall Griechenland wird nicht passieren“.

Griechenland war 2001 der Währungsunion beigetreten. Im Nachhinein hatte sich herausgestellt, dass das Haushaltsdefizit in den Jahren davor über der Drei-Prozent-Schwelle gelegen hatte – das Land hätte damit nicht aufgenommen werden können. In der Finanzkrise geriet Athen immer wieder an den Rand des Staatsbankrotts und musste von den Euro-Partnern mit Milliardenhilfen gerettet werden. Bis Mitte 2018 läuft das mittlerweile dritte Hilfsprogramm.

Junckers Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici sah sich bei dem Eurogruppen-Treffen veranlasst, „Zweideutigkeiten“ nach der Rede seines Chefs auszuräumen. Juncker habe klarmachen wollen, dass die Eurozone „kein geschlossener Club“ sei und er Kandidatenländern helfen wolle. Niemand solle jedoch „gezwungen werden, dem Euro beizutreten“. Länder seien aber willkommen, wenn sie die Kriterien erfüllten. (afp)