Eurogruppe gibt erstmals Schuldenerleichterungen für Athen frei

Erstmals seit Ende des Hilfsprogramms für Griechenland haben die Finanzminister der Eurozone konkrete Schuldenerleichterungen für das Mittelmeerland freigegeben.

Sie billigten am Freitag Gelder und Entlastungen im Umfang von 970 Millionen Euro für Athen, wie Eurogruppen-Chef Mário Centeno nach einem Treffen in Bukarest sagte. Dabei geht es um einen Betrag von 640 Millionen Euro aus Zinsgewinnen mit griechischen Staatsanleihen und den Verzicht auf Zinserhöhungen für laufende Hilfskredite im Volumen von 330 Millionen Euro.

Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland 2010 mit Krediten von insgesamt fast 257 Milliarden Euro mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet. Im August endete das dritte Kreditprogramm für das hoch verschuldete Land, das nun wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen soll. Im März gab Athen erstmals wieder eine auf zehn Jahre laufende Staatsanleihe aus.

Für die Zeit nach dem Hilfsprogramm waren Griechenland abhängig von Bedingungen auch Schuldenerleichterungen zugesagt worden. Dabei geht es einmal um die Überweisung von Zinsgewinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) und nationaler Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen. Zudem wollen die Gläubiger auf bisher vorgesehene Erhöhungen von Zinssätzen für die Kredite aus dem zweiten Hilfspaket verzichten.

Die Auszahlungen sollen immer halbjährlich erfolgen. Die Entscheidung über die erste Tranche war eigentlich schon vor Monaten vorgesehen. Dies wurde aber durch noch fehlende Reformen verzögert, die Griechenland im Gegenzug bis Ende 2018 zugesagt hatte.

Dabei ging es insbesondere um eine neue Regelung zum Schutz überschuldeter Haushalte vor der Pfändung ihres Erstwohnsitzes. Aus Sicht der Gläubiger hätte dies zu Missbrauch führen können, weil Kreditnehmer ihre Schulden in dem Wissen nicht zurückzahlen, dass ihre Wohnungen oder Häuser nicht angetastet werden können. Griechenland sicherte laut Eurogruppe nun zu, dass diese Regelung auf das Jahr 2019 befristet ist.

Die Entscheidung sei „ein sehr starkes Signal“ an Investoren, dass Griechenland mit Unterstützung seiner europäischen Partner bereit sei, seine Wirtschaft zu modernisieren, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Formal müssen vor der Auszahlung laut einer Erklärung der Eurogruppe noch Entscheidungen auf nationaler Ebene und durch die Führung des Euro-Rettungsfonds erfolgen. Dies dürfte aber unproblematisch sein. (afp)