Euro-Finanzminister geben trotz deutscher Bedenken Griechenland-Hilfe frei

Trotz Bedenken Deutschlands haben die Euro-Finanzminister einen Teil der nächsten Hilfstranche für Griechenland freigegeben. Die Eurogruppe gab am Montag in Luxemburg grünes Licht für die Auszahlung von 1,1 Milliarden Euro und attestierte Athen, alle dafür verlangten Reformen umgesetzt zu haben. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich zuversichtlich, dass weitere 1,7 Milliarden Euro bis Ende des Monats folgen könnten.

Athen und die Euro-Länder hatten sich im Juli vergangenen Jahres auf ein drittes Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt, um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten. Die Auszahlung einer Tranche von insgesamt 2,8 Milliarden Euro sollte eigentlich schon im September erfolgen. Dies verzögerte sich aber, weil Athen noch nicht alle von insgesamt 15 verlangten Reformen umgesetzt hatte.

Noch am Freitag hatten EU-Diplomaten gesagt, dass nur die Hälfte der 15 „Meilensteine“ erreicht sei. Demnach hatte die griechische Regierung insbesondere die Reformforderungen im Bereich von Privatisierungen und zum Energiemarkt noch nicht erfüllt.

Deutschland und Spanien bewerteten die griechischen Reformanstrengungen auch am Montag zunächst als nicht ausreichend. Kritisiert wurde laut Diplomaten auch, dass Athen erst am Samstagabend den Stand der Reformen in äußerst knapper Form übermittelte und inhaltlich Fragen zu den Meilensteinen offen geblieben seien. Deutschland sei dann am Ende aber alleine mit dem Widerstand gewesen und habe offenbar nicht „den Spielverderber“ spielen wollen.

„Alle verbliebenen Meilensteine wurden abgeschlossen“, sagte am Abend EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Dijsselbloem sprach von „guten Nachrichten“ für Griechenland. Bei der Restsumme von 1,7 Milliarden Euro gehe es nur noch „um technische Fragen“, sagte Djisselbloem. Athen muss dafür einen Bericht über den Abbau von Zahlungsverpflichtungen gegenüber griechischen Gläubigern liefern. „Das Geld wird kommen“, sagte der Eurogruppen-Chef. „Machen Sie sich keine Sorgen.“

Die Auszahlung beider Teiltranchen muss letztlich das Direktorium des Euro-Rettungsfonds ESM entscheiden. Wie ESM-Chef Klaus Regling sagte, wird auch die Auszahlung der nun von den Finanzministern freigegebenen 1,1 Milliarden Euro erst beim nächsten Treffen am 24. Oktober beschlossen werden. Wenn bis dahin verlangte Daten zum Stand der Zahlungsrückstände für September vorlägen, könne auch die Auszahlung der restlichen 1,7 Milliarden Euro erfolgen. (afp/so)