EuGH-Entscheidung: Europaparlamentarier Brok hofft auf verbindliche Flüchtlingsverteilung in EU

Der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) rechnet mit einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen auf alle Staaten der Europäischen Union.

Er hoffe auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH), wonach es eine verbindliche Aufnahme durch alle EU-Mitglieder geben müsse, sagte Brok am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

Er beklagte zugleich, dass es nach wie vor „eine Reihe von Mitgliedstaaten“ gebe, die nicht bereit seien Flüchtlinge aufzunehmen.

Ungarn und die Slowakei haben vor dem EuGH gegen die Umverteilung von insgesamt 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder geklagt. Ein Urteil des EuGH wird in einigen Monaten erwartet. EuGH-Generalanwalt Yves Bot hatte zuletzt empfohlen, die Klagen beider Länder abzuweisen.

Angesichts der Ankunft tausender Flüchtlinge aus Afrika verlangt Italien eine wirksamere Unterstützung der EU-Partner.

Vor diesem Hintergrund trifft der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zusammen. Grandi bezeichnete die Rettung und Unterbringung der Flüchtlinge als „Problem von internationaler Bedeutung“ und nicht nur Italiens“. (afp)