EuGH-Anwalt empfiehlt Asyl per Visum: Staaten müssen Flüchtlingen in Härtefällen Visa geben

Die Botschaften der EU-Staaten müssen künftig womöglich Flüchtlingen weltweit humanitäre Visa ausstellen, damit sie in der EU Asyl beantragen könne.

Dafür plädierte der einflussreiche Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Paolo Mengozzi, am Dienstag in einem Fall aus Belgien. Mengozzi zufolge sind EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, humanitäre Visa zu erteilen, wenn ernsthafte Gründe dafür sprechen, dass Betroffenen ansonsten „Folter“ oder eine andere unmenschliche Behandlung drohen.

Den Schlussplädoyers zufolge soll es „unerheblich“ sein, ob zwischen den Betroffenen und den ersuchten Mitgliedstaaten Verbindungen bestehen. Im Ausgangsfall hatte eine syrische Familie mit drei Kindern in der belgischen Botschaft im Libanon Visaanträge gestellt, um in Belgien einen Asylantrag stellen zu können. (afp)