EU zieht keine Sanktionen gegen Moskau wegen Syrien in Betracht

Trotz der russischen Beteiligung an der Militäroffensive auf die nordsyrische Stadt Aleppo wird die EU ihre Sanktionen gegen Russland vorerst nicht verschärfen. Ein solches Vorgehen sei „von keinem Mitgliedstaat“ vorgeschlagen worden, sagte die EU Chefdiplomatin Federica Mogherini am Montag in Luxemburg. Diskutiert würden beim dortigen Treffen der EU-Außenminister demnach aber zusätzliche Strafmaßnahmen „gegen das syrische Regime“.

Russland unterstützt in Syrien Machthaber Baschar al-Assad militärisch einschließlich Luftangriffen. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den EU-Partnern für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen werben. Die EU hat wegen des Ukraine-Konflikts seit 2014 umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt.

Diplomaten zufolge sind auch einige osteuropäische Länder für eine Verschärferung, die allerdings ohnehin immer eine harte Linie gegen Moskau fahren. Sanktionen müssten in der EU einstimmig beschlossen werden.

Auch die Grünen verlangten Strafmaßnahmen. „Deutschland darf nicht wegschauen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). „Wir müssen endlich Druck auf Russland ausüben, damit eine Flugverbotszone umgesetzt wird.“ Neue Sanktionen könnten dabei helfen.

Auch sonst sprach sich In Luxemburg kein Minister offen für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen aus. „Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie möglicherweise langfristig wirkende Sanktionen hier zur Verbesserung der Lage der Zivilbevölkerung beitragen sollen“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er glaube, dass in Gesprächen über eine Friedenslösung „noch die größte Chance steckt“.

Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: Die EU habe „keinen Knopf, damit das aufhört“, sagte er. Zudem gebe es in der Sanktionsfrage in der EU „keinen Konsens“.

Auch Asselborn verwies auf die weiter laufenden Gespräche unter Beteiligung der USA und Russlands. Sie sollen Diplomaten zufolge am Montag auf Expertenebene in Genf fortgesetzt werden. Sanktionen wären in dieser Situation für Asselborn „kontraproduktiv“. Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte, weitere Strafmaßnahmen würden nur zu einer stärkeren „Blockbildung“ beitragen und die Gespräche nicht voranbringen.

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, die EU werde „alle Optionen prüfen, die es erlauben, stärkeren Druck auf das Regime von Baschar al-Assad, aber auch auf seine Verbündeten auszuüben“. Weitere Sanktionen gegen Vertreter der syrischen Regierung seien „natürlich Teil der Möglichkeiten“, sagte Mogherini. Diplomaten zufolge werden die Minister die fortgesetzten Angriffe auf Aleppo scharf verurteilen und eine Waffenruhe für Hilfstransporte an die notleidende Bevölkerung fordern.

USA und Großbritannien erwägen dagegen Sanktionen

Heute früh gab es jedoch Meldungen, dass angesichts der Belagerung des Ostteils der syrischen Stadt Aleppo die westlichen Staaten nach Angaben der USA und Großbritanniens Sanktionen gegen Syrien und seinen Verbündeten Russland erwägen. „Wir ziehen zusätzliche Sanktionen in Betracht“, sagte US-Außenminister John Kerry am Sonntag nach einem Treffen mit europäischen Kollegen in London. Unterdessen verlor die IS-Miliz in Syrien die Kontrolle über die symbolisch bedeutsame Stadt Dabik.

Großbritanniens Außenminister Boris Johnson sprach in Luxemburg vom „Abschlachten“ unschuldiger Menschen in Aleppo. Die EU müsse darüber sprechen, „wie der Druck auf das Assad-Regime und seine russischen Marionettenspieler aufrecht erhalten wird“. Er hatte am Sonntag zusammen mit US-Außenminister John Kerry neue Sanktionen nicht ausgeschlossen – dies wiederholte er aber am Montag nicht.

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