EU will über Visapolitik Drittstaaten zur Rücknahme von Migranten zwingen

Die EU will bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber über die Visavergabe künftig mehr Druck auf Drittstaaten ausüben. Wie die EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag beschlossen, soll bei unzureichender Rücknahmebereitschaft künftig „die Bearbeitung von Visumsanträgen als Hebel eingesetzt werden“.

Die EU kann dann entscheiden, ob sie Bearbeitungszeiten verlängert, die Visa-Gültigkeit verkürzt, höhere Kosten erhebt oder kostenlose Visa für bestimmte Gruppen wie Diplomaten streicht.

Die Änderungen sind in einer Überarbeitung des europäischen Visakodex enthalten. Demnach soll die EU-Kommission die Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten bei der Rücknahme „irregulärer Migranten“ mindestens einmal im Jahr bewerten. Wenn ein Staat nicht kooperiert, soll die Kommission den Mitgliedstaaten einen Beschluss für „spezifische restriktive Maßnahmen“ bei der Visavergabe vorschlagen.

Umgekehrt sollen kooperative Länder belohnt werden. Laut EU-Rat kann die EU-Kommission dann vorschlagen, dass die Visumsgebühr gesenkt, die Entscheidungsfrist verkürzt oder die Gültigkeit von Mehrfachvisa verlängert wird.

Der sogenannte Visahebel geht auf eine Initiative des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) vom Mai 2017 zurück. Im Falle von Bangladesch wurde dieses Druckmittel im Rahmen eines Pilotprojekts der EU bereits getestet. Diplomaten zufolge führte dies zu einem deutlichen Anstieg der Rücknahmebereitschaft.

Der geänderte Visakodex wird voraussichtlich Ende des Jahres in Kraft treten. Er gilt sechs Monate nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. (afp)