EU will sich von London in Brexit-Verhandlungen nicht erpressen lassen

Die EU will sich in den anstehenden Brexit-Verhandlungen durch die britische Regierung nicht erpressen lassen.

„Wir werden durch Drohungen nicht eingeschüchtert“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch im Europaparlament. Er verwies dabei auf Äußerungen aus London, dass ein Brexit ohne vorherige Austrittsvereinbarung mit der EU besser für Großbritannien sein könne als mit einer Vereinbarung. Tusk sagte, ein solches Szenario sei „schlecht für alle und vor allem für das Vereinigte Königreich“.

Premierministerin Theresa May will bis Ende des Monats den Austritt ihres Landes aus der EU offiziell erklären. Damit beginnen auf zwei Jahre angelegte Verhandlungen über den Austritt. Dabei muss unter anderem der Status britischer Bürger in der EU und von EU-Bürgern in Großbritannien geklärt werden. Als hoch umstritten gilt die EU-Forderung, von London einen zweistelligen Milliardenbetrag beim Austritt für bereits eingegangene Verpflichtungen zu verlangen.

May hatte im Januar gesagt, sie sei notfalls auch bereit, die EU ohne Vereinbarung zu verlassen. „Während ich sicher bin, dass ein positives Abkommen erreicht werden kann, bin ich ebenso klar, dass kein Deal für Großbritannien besser ist als ein schlechter Deal“, sagte sie in einer Rede.

Tusk sagte am Mittwoch vor den Abgeordneten in Straßburg, Ziel der EU sei „eine reibungslose Scheidung und ein guter Rahmen für die Zukunft“. Er werde „alles tun, damit die EU und das Vereinigte Königreich in der Zukunft enge Freunde sind“. Die Tür für Großbritannien zur EU werde auch „immer offen bleiben“. (afp)