EU will Schuldenregeln auch 2023 aussetzen

Wegen der wirtschaftlichen Unsicherheiten im Ukraine-Krieg zeichnet sich in der Europäischen Union eine Aussetzung der Schuldenregeln bis Ende 2023 ab. Die EU-Kommission will dies am Montag den Mitgliedstaaten vorschlagen, wie aus übereinstimmenden Quellen in Brüssel verlautete. Für die Verlängerung gebe es „einen Konsens“, hieß es aus der EU-Kommission.

Bei den Finanzministern der Eurozone und der EU wird am Montag und Dienstag eine Aussprache zu dem Vorschlag erwartet. Die EU-Kommission rechnet nicht mit dem Widerstand Deutschlands, Österreichs oder anderer als sparsam geltender Länder.

Die EU-Kommission hatte die Wachstumsaussichten wegen des Kriegs zuvor deutlich nach unten korrigiert. Sie erwartet in diesem Jahr einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,7 Prozent in der Eurozone und in der EU, nach zuvor prognostizierten vier Prozent.

„Was die Europäische Kommission vorschlägt, ist äußerst kurzsichtig“, kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Der Konflikt in der Ukraine darf nicht zum Vorwand werden, um die Fiskalregeln endgültig abzuschaffen.“

Die EU hatte den Stabilitäts- und Wachstumspakt wegen der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 ausgesetzt, um den Mitgliedsländern milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu ermöglichen. Er erlaubt den Mitgliedstaaten eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent. Eigentlich sollten die Schuldenregeln zum Januar 2023 wieder greifen. (afp/mf)