EU will nach Leichenfunden schnell Sanktionen gegen Russland verhängen

Nach der Entdeckung hunderter toter Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha will die Europäische Union möglichst rasch neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte am Montag in Brüssel „auf das Schärfste die Gräueltaten, die russische Streitkräfte laut Berichten in einer Reihe von besetzten ukrainischen Städten begangen haben“.

Die EU werde deshalb „dringend die Arbeit an weiteren Sanktionen gegen Russland vorantreiben“, erklärte Borrell weiter. Brüsseler Diplomaten zufolge will die EU-Kommission in Kürze einen Vorschlag für verschärfte Strafmaßnahmen machen.

Nach möglichen Kriegsverbrechen will EU handeln

„Die Massaker in der Stadt Butscha und anderen ukrainischen Städten werden in die Liste der auf europäischem Boden begangenen Gräueltaten aufgenommen“, betonte der EU-Außenbeauftragte. Um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, unterstütze die EU die Ukraine bei ihren Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen, aber auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie die UNO.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki rief mit Blick auf die getöteten Zivilisten in Butscha zu „klaren und entschlossenen“ Sanktionen gegen Russland auf. Die Bundesregierung sei derzeit „das Haupthindernis für sehr starke Sanktionen“, sagte Morawiecki.

An Kanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet fügte er hinzu: „Es sind nicht die Stimmen der deutschen Wirtschaftsführer, der deutschen Milliardäre, die Sie wahrscheinlich davon abhalten zu handeln, denen heute in Berlin Gehör geschenkt werden sollten, sondern die Stimmen dieser unschuldigen Frauen und Kinder.“ Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner lehnte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen aus Warschau ab. „Das möchte ich nicht kommentieren“, sagte er.

Scholz‘ Vorgängerin Angela Merkel (CDU) warf der polnische Regierungschef eine verfehlte Russland-Politik vor, die dazu geführt habe, „dass Russland heute ein Monopol auf den Verkauf von Rohstoffen hat“. Zudem warf er ihr vor, dass sie seit „seit Beginn des Krieges geschwiegen“ habe.

Morawiecki kritisierte außerdem den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der in den vergangenen Wochen mehrmals mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefoniert hatte. „Wie oft haben Sie mit Putin verhandelt und was haben Sie erreicht? Man debattiert und verhandelt nicht mit Kriminellen. Kriminelle müssen bekämpft werden“, sagte er. (afp/mf)