EU will Kompetenz für Medien an sich ziehen – Deutschland blockiert wider Willen

Die EU-Kommission will ihr Initiativrecht bei der Gesetzgebung nutzen, um eine weitere Kompetenz an sich zu ziehen. Mit der Schaffung eines neuen Gremiums auf EU-Ebene will sich Brüssel auch im Bereich der Medien als Gesetzgeber präsentieren. Dabei gehe es darum, die „Pressefreiheit“ und die „Unabhängigkeit der Medien“ zu stärken. Und dies sei am besten durch die Einführung eines sogenannten Medienrats gewährleistet.

„Polen und Ungarn versuchen, Medien zu kontrollieren“

Wie die „Welt“ berichtet, will Kulturstaatsministerin Claudia Roth zusammen mit ihren Amtskollegen am Dienstag, dem 29.11.2022 über dieses Vorhaben beraten. Grundlage dafür soll ein „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ (EMFG) sein. Dieses soll ein „Sicherheitsnetz für Pluralismus“ auf EU-Ebene spannen, das zum Tragen kommen soll, wenn nationale Regierungen „Vielfalt und Medienfreiheit“ nicht in der gewünschten Form gewährleisten.

Die Vizepräsidentin Věra Jourová, von der der Vorstoß ausgeht, macht keinen Hehl daraus, dass es ihr um europäische Einflussnahme auf Länder wie Ungarn und Polen geht. Es sei „nicht verwunderlich“, erklärt die für „Werte und Transparenz“ zuständige tschechische Liberale, dass von dort Widerstand komme:

Schließlich ist das Gesetz auch eine Reaktion auf negative Entwicklungen in diesen Ländern, in denen die Regierungen versuchen, einen größeren Teil der Medienlandschaft, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu kontrollieren.“

Eine Mehrheit der Länder würde die Schaffung des Gremiums zum derzeitigen Zeitpunkt sogar begrüßen. Allerdings sind Polen und Ungarn mit ihrer Verweigerungshaltung nicht allein. Skeptisch ist man auch in Österreich, wo man erstens die Zulässigkeit einer Gesetzgebung durch Brüssel und zweitens deren Notwendigkeit anzweifelt.

Bundesländer sprechen Subsidiaritätsrüge aus

Aber auch Deutschland blockiert bislang die Gesetzesinitiative in den entsprechenden Arbeitsgruppen. Dies dürfte nicht zwingend aus Überzeugung geschehen – vor allem, seit die Ampelkoalition regiert und Roth namens der Bundesregierung die Agenda betreut.

Allerdings ist es die Kompetenzordnung des Grundgesetzes, die der Bundesregierung die Hände bindet: Immerhin sind wesentliche Bereiche des Medienrechts Sache der Bundesländer. Insbesondere die Rundfunkpolitik ist in Deutschland nach Art. 30 und 70 Abs. 1 GG Ländersache. Selbst wenn die Bundesampel wollte, wäre sie nicht befugt, über die Köpfe der Länder hinweg einer EU-Einrichtung Mitsprache in diesem Bereich zuzubilligen.

Bereits Ende der vergangenen Woche hatten die Länder auch deutlich gemacht, dass sie das freundschaftliche Hilfsangebot Brüssels nicht wahrnehmen wollen: Über den Bundesrat sprachen sie eine sogenannte Subsidiaritätsrüge aus. Dies ist eine förmliche Wissenserklärung des Inhalts, dass Brüssel nach Auffassung nationaler Parlamente seine Kompetenzen überschreitet. Die Länder zweifeln zudem an der Notwendigkeit des sogenannten Medienfreiheitsgesetzes, weil das deutsche System der Medienaufsicht bereits hinreichend funktioniere.

Zeitungsverleger skeptisch: „Freie Medien brauchen keine Aufsicht“

Der „Medienrat“, der Brüssel vorschwebt, soll nach dem Willen einiger Staaten frei von Einfluss vonseiten der EU-Kommission sein. Stattdessen sollen Vertreter der nationalen Medienbehörden dort vertreten sein. Er soll unter anderem für mehr Transparenz bezüglich der Eigentumsverhältnisse an Medien sorgen. Zudem soll er im Auge behalten, ob und inwieweit staatliche Einrichtungen Medien mit Werbung unterstützen.

Das Gremium soll zudem Journalisten vor Überwachung schützen und Medienunternehmen gegenüber weltweit aktiven Social-Media-Giganten wie Meta oder Alphabet stärken. Der Europäische Verband der Zeitungsverleger (ENPA) ist jedoch ebenfalls skeptisch gegenüber der Fürsorge, die Brüssel seiner Zunft angedeihen lassen möchte. In einer Erklärung heißt es:

Die freie und unabhängige Presse ist seit jeher von der Aufsicht der Medienbehörden ausgeschlossen.“

Damit werde auch „der demokratischen Funktion der Medien Rechnung getragen, genauso wie dem Grundrecht auf Information.“

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