EU will in kommenden Wochen Kurs für Reformen abstecken

Die EU will schnell den Kurs für das weitere Vorgehen bei der Reform der Union abstecken. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde in den kommenden beiden Wochen weitere Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs führen und dann Vorschläge unterbreiten, hieß es in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Tallinn. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte „ein hohes Maß an Übereinstimmung“ mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Zwei Tage nach der Europarede Macrons berieten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Estlands Hauptstadt Tallinn über eine umfassende Reform der Europäischen Union. Europa wolle dabei begonnene Ansätze weiterverfolgen, sei aber auch für „neue Ideen“ offen, hieß es danach aus EU-Kreisen.

Nach seinen Sondierungen dürfte Tusk den Staats- und Regierungschefs konkrete Vorschläge für das weitere Vorgehen beim nächsten EU-Gipfel vorlegen. Er findet am 19. und 20. Oktober in Brüssel statt.

Sowohl Macron als auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätten mit ihren Reformvorschlägen „wichtige Bausteine“ für die Zukunft Europas geliefert, sagte Merkel vor dem Abendessen. Sie nannte dabei auch die Vorschläge Macrons zur Weiterentwicklung der Eurozone.

Der französische Präsident hatte am Dienstag in einer Grundsatzrede in Paris eine „Neugründung“ der EU mit einer verstärkten Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen, Verteidigung und Sicherheitspolitik vorgeschlagen. Bei Teilen der Union und der FDP als möglichem Koalitionspartner Merkels stößt der Vorschlag für einen eigenen Haushalt der Eurozone auf Ablehnung.

Merkel sagte, bei allen nun diskutierten Reformvorschlägen müsse „natürlich über die Details“ noch gesprochen werden. Europa dürfe jedoch „nicht einfach stehenbleiben“.

Aus französischen Regierungskreisen hieß es, die Weiterentwicklung der Eurozone werde „natürlich kein einfaches Thema für eine gewisse Anzahl unserer Partner“. Zeitrahmen für die Reform der Währungsunion ist demnach 2024.

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, nun würden „Europas Horizonte gezeichnet“. Es sei aber wichtig, „auf dem Weg Trugbilder in der Wüste“ zu vermeiden.

Merkel kündigte an, Deutschland werde sich „noch mit eigenen Elementen“ in die Reformdiskussion einbringen. Sie verwies dabei auf den Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWS). Als weitere wichtige Initiativen hob sie den Ausbau der europäischen Verteidigung und eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik hervor.

Als „ausgesprochen positiv“ bezeichnete Merkel Macrons Vorschlag zur Harmonisierung der „Unternehmensteuern und des Insolvenzrechts zwischen Deutschland und Frankreich“. Der Vorschlag werde sicher in die Beratungen über eine künftige Regierungskoalition in Deutschland einfließen.

Bei Macrons Angebot, eine „neue Partnerschaft“ mit Deutschland zu begründen, habe die Kanzlerin auf die voraussichtlich zwei Monate dauernden Koalitionsverhandlungen in Deutschland verwiesen, hieß aus französischen Regierungskreisen weiter. Merkels Vorstellung sei es, zu Jahresbeginn die Arbeit daran aufzunehmen.

Am zweiten Tag des Gipfels am Freitag befassen sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Wandel zu einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. Es soll über Ziele bis 2025 beraten werden. Dabei dürfte auch über die Forderung Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens nach einer stärkeren Besteuerung von Internet-Unternehmen wie Facebook oder Google gesprochen werden. (afp)