EU will Chinas Brandy-Zölle bei der WTO anfechten

Der Handelskonflikt zwischen China und der EU eskaliert. Auf das Vorhaben der EU, Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge zu erheben, reagierte China nun mit Zöllen auf europäischen Weinbrand. Die EU will den Fall jetzt vor die Welthandelsorganisation (WTO) bringen.

Nur wenige Stunden nachdem das chinesische Handelsministerium angekündigt hatte, dass Importeure bei der Einfuhr von Brandy aus der EU eine sogenannte Kaution an den chinesischen Zoll zahlen müssen, konterte die EU-Kommission. Am 4. Oktober teilte sie mit, dass sie bei der WTO Berufung gegen Pekings Entscheidung einlegen werde.

Olof Gill, der Handelssprecher der Europäischen Kommission, gab bekannt: „Wir halten diese Maßnahmen für unbegründet und sind entschlossen, die EU-Industrie gegen den Missbrauch von Handelsschutzinstrumenten zu verteidigen.“

Die Kommission kündigte auch an, alle Möglichkeiten zu prüfen, um den Herstellern innerhalb der EU, die von den negativen Auswirkungen dieser „ungerechtfertigten Entscheidung“ des chinesischen Regimes betroffen sind, die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.

Nach dem vom chinesischen Handelsministerium vorgestellten Plan hat Peking Zölle in Höhe von 30,6 Prozent für Martell-Produkte und 39 Prozent für Hennessy festgelegt. Diese Maßnahmen werden am 11. Oktober in Kraft treten. Die Entscheidung stellt eine politische Kehrtwende des chinesischen Regimes dar.

Dem Pekinger Handelsministerium zufolge hätten vorläufige Untersuchungsergebnisse gezeigt, dass ein Teil des europäischen Alkohols zu Dumpingpreisen auf den chinesischen Markt gelangt sei. Dies füge dem heimischen Markt „erheblichen Schaden“ zu, heißt es in einer Mitteilung vom August. Während der laufenden Untersuchung wolle das Ministerium aber keine Antidumpingmaßnahmen ergreifen.

Frankreich im Visier

Die Untersuchung europäischer Spirituosen wird weithin als gezielte Maßnahme gegen Frankreich angesehen, dem Hauptbefürworter der Einführung zusätzlicher Zölle auf chinesische E-Autos. Nach Angaben des Bureau National Interprofessionnel du Cognac, das die Cognac-Hersteller in Frankreich vertritt, stammen über 95 Prozent des aus der EU nach China exportierten europäischen Branntweins aus Frankreich, wobei Cognac und Armagnac die wichtigsten Produkte seien.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete Chinas Untersuchung europäischen Alkohols als „reine Vergeltung“ und bekräftigte am 2. Oktober seine Unterstützung für die Pläne der Kommission, Zölle auf chinesische E-Autos zu erheben.

„Wenn man auf dem gleichen Markt mit Leuten konkurriert, die solch ein [hohes] Subventionsniveau haben, das den Markt für den eigenen Akteur gänzlich unerträglich macht, dann muss man das korrigieren. Deshalb unterstütze ich die Kommission in ihren Verhandlungen mit China über Elektrofahrzeuge“, sagte Macron auf der Veranstaltung des Berlin Global Dialogue.

Macron hielt die Zölle der EU für notwendig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die chinesischen Autohersteller zu schaffen.

„Ich habe darauf bestanden, dass, wenn man keine gleichen Wettbewerbsbedingungen aufrechterhält, man nicht hoffen kann, dass man in Europa produziert“, sagte Macron.

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben am 4. Oktober dafür gestimmt, der Kommission die nötige Unterstützung zu geben, um ihre Vorschläge für die Besteuerung von E-Autos voranzutreiben. In der Zwischenzeit laufen Gespräche mit China, um alternative Maßnahmen zu finden, die geeignet wären, die von Brüssel als „schädliche Subventionierung“ der chinesischen Elektrofahrzeugproduktion durch Peking bezeichneten Maßnahmen zu bekämpfen.

Einigung noch möglich

Sollte keine Einigung erzielt werden, werden die endgültigen Zölle von bis zu 36,3 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge Ende dieses Monats in Kraft treten und für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft bleiben.

China hat wiederholt seinen Unmut über die Zollpläne der EU geäußert. Zuletzt erklärte das Pekinger Handelsministerium am 8. Oktober, dass seine Untersuchung von Schweinefleisch und Milchprodukten aus der EU andauerte.

„Gleichzeitig prüft China Maßnahmen wie die Anhebung der Zölle auf benzinbetriebene Fahrzeuge mit großen Motoren“, die aus der EU importiert werden, so das Ministerium. China werde die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Interessen der chinesischen Industrie und Unternehmen „entschieden zu verteidigen“.

Die EU hat bei der WTO Beschwerde gegen Pekings Untersuchung ihrer Milchprodukte eingelegt, weil die Untersuchung auf „fragwürdigen Behauptungen“ und „unzureichenden Beweisen“ beruhe.

Bei einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao im vergangenen Monat forderte der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis das Regime auf, seine Handelsuntersuchungen gegen EU-Produkte zu beenden.

„Die EU wird ihr Möglichstes tun, um die Interessen ihrer Industrie zu verteidigen“, erklärte Dombrovskis gegenüber Wang in Brüssel.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „EU Says It Will Challenge China’s Brandy Tariffs at WTO“. (deutsche Bearbeitung jw)