EU will Außengrenzen schärfer kontrollieren: 600 Millionen Euro Investition

Laut einem „Euractiv“-Bericht hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Brief an alle EU-Mitgliedstaaten geschickt, in dem sie schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen ankündigte, um sie effektiver gegen irreguläre Migration zu schützen.

Migration steht ganz oben auf der EU-Agenda, da die illegalen Grenzübertritte im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 77 Prozent gestiegen sind, was die EU-Kommission zum Handeln zwingt, heißt es im Bericht weiter.

In dem Schreiben wurden als Prioritäten aufgeführt:

• Effiziente Außengrenzen
• Zusammenarbeit mit Partnern, um irreguläre Ausreisen zu verhindern
• Geschäftsmodell der Schleusernetze durchbrechen
• Unterstützung derjenigen, die internationalen Schutz benötigen
• Sichere alternative legale Wege zur Ausreise anbieten
• Rückführung derjenigen, die kein Bleiberecht haben

600 Millionen Euro für Grenzkontroll- und Technologieausrüstungen

Zudem kündigte von der Leyen eine breite Palette von Investitionen an, die die EU-Kommission tätigen will, um die Grenzkontrollverfahren zu modernisieren und zu erweitern sowie die Aufnahmekapazitäten und die Rückführung zu erhöhen.

Dazu gehören 600 Millionen Euro für Grenzkontroll- und Technologieausrüstungen, die ihre Kommission für die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt, so „Euractiv“ weiter.

Sie sollen zunächst an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei eingesetzt werden. Zudem erhalte die Türkei 220 Millionen, um irreguläre Migrationsströme an den EU-Ostgrenzen zu verhindern.

Des Weiteren seien 200 Millionen Euro für die Unterstützung bei Aufnahmen von unbegleiteten Minderjährigen, die Erhöhung der Aufnahmekapazitäten an den Außengrenzen und die Deckung des Bedarfs bestimmter Mitgliedstaaten vorgesehen, heißt es weiter.

Auch möchte von der Leyen „Anreize für Sekundärbewegungen“ in der Migration verringern, nachdem eine Person registriert wurde. Wie dies konkret geschehen soll, wurde nicht berichtet.

Neue Schiffe für die libysche Küstenwache

Außerdem erwarte die Kommission die Lieferungen neuer Schiffe an Libyen, die zu Such- und Rettungseinsätze eingesetzt werden sollen und die mit EU-Mitteln finanziert wurden.

Auf den Schiffen könnten dann „sobald die libysche Seite dazu bereit ist“ von der EU-Kommission Kräfte der libyschen Küstenwache ausgebildet werden, wie die EU-Kommission am Montag gegenüber der Presse mitteilte.

Dies würde dann im Rahmen des Mandats der EUNAVFOR MED Operation IRINI stattfinden, der militärischen Operation der EU im zentralen Mittelmeer.

In dem Schreiben erklärte von der Leyen laut „Euractiv“ auch, wie wichtig die effektive Anwendung der Dublin-Verordnung ist. Laut dieser Verordnung müssen Migranten im Erstankunftsland innerhalb der EU ihren Asylantrag stellen.