EU weist Vorwürfe chinesischer Einflussnahme auf Bericht zurück – Vorversion „nur zum internen Gebrauch“

Ein EU-Bericht über Desinformation zur Corona-Krise fiel in seiner veröffentlichten Fassung wesentlich milder aus, als eine durchgesickerte Arbeitsfassung. Das stieß auf Kritik, Die EU weist jetzt den Vorwurf zurück den Bericht auf Druck aus China abgemildert zu haben.

Die EU beseitigte im Jahr 2000 mit ihrem bilateralen Handelsabkommen mit China die letzte Hürde für die Aufnahme Chinas in die WTO. Foto: STEPHEN SHAVER/AFP via Getty Images

Epoch Times27. April 2020

Die EU hat Vorwürfe zurückgewiesen, einen Bericht über Falschinformationen in der Corona-Krise auf Drängen Chinas hin abgeschwächt zu haben. „Ich widerspreche entschieden allen Hinweisen oder Behauptungen, dass wir uns in unserer Berichterstattung jeglichem Druck von außen beugen“, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel.

Der Auswärtige Dienst der EU (EEAS) veröffentlicht regelmäßig Auswertungen öffentlich zugänglicher Informationen in Medien und Online-Netzwerken über die Corona-Pandemie. Dabei beklagte Brüssel wiederholt die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten sowie die Instrumentalisierung der Krise für politische Zwecke, besonders durch Akteure aus Russland und China.

Bericht zurückgehalten und dann abgeschwächt veröffentlicht

Medienberichten zufolge hielt der EEAS vergangene Woche die Veröffentlichung einen dieser Berichte vorübergehend zurück. In der schließlich am Freitag veröffentlichten Version fiel die Kritik an China weniger scharf aus, als in einer zuvor durchgesickerten Fassung. Dem EEAS wurde daraufhin vorgeworfen, sich Druck aus Peking gebeugt zu haben.

Die konservative EU-Parlamentarierin Sandra Kalniete zeigte sich am Montag „empört“ über die Vorkommnisse. „Ich fordere den Hohen Vertreter Josep Borrell dringend auf, unverzüglich und ausführlich zu erläutern, was mit dem Bericht geschehen ist“, erklärte sie im Namen ihrer Fraktion, welche die meisten Abgeordneten im EU-Parlament stellt.

Schärferer Bericht nur für den internen Gebrauch

Borrells Sprecher zufolge handelt es sich bei der durchgesickerten Version um ein lediglich für den internen Gebrauch bestimmtes Dokument. Der für die Veröffentlichung bestimmte Text sei gemäß der internen Regeln und „ohne äußere Einflussnahme“ redigiert worden. Angesichts der Veröffentlichungen des EEAS sei zudem offensichtlich, „dass wir nicht zögern, (…) die Akteure zu benennen, die Desinformationen verbreiten“, fügte er hinzu. (afp)

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Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.

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