EU warnt vor verstärkten russischen „Propaganda- und Desinformationskampagnen“ gegen Merkel

Die EU geht im Wahljahr 2017 von einer intensivierten russischen Desinformationskampagne gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus.

Merkel sei bereits im vergangenen Jahr insbesondere wegen ihrer Flüchtlingspolitik ins Visier des von Moskau gesteuerten Medienfeldzugs geraten, erklärte ein EU-Vertreter am Montag unter Berufung auf Erkenntnisse einer internen Arbeitsgruppe. Vor der Bundestagswahl müsse die Kanzlerin mit weiteren Attacken rechnen.

Auch Frankreich und die Niederlande, wo in diesem Jahr ebenfalls Wahlen anstehen, seien mutmaßliche Ziele einer russischen Desinformationskampagne, sagte der EU-Vertreter in Brüssel vor Journalisten.

Er berief sich auf die Arbeitsgruppe für „strategische Kommunikation Ost“, die im Sommer 2015 ihre Arbeit aufgenommen hatte. Die Taskforce soll russische Medien auswerten und manipulierte Meldungen identifizieren.

Nach Einschätzung dieser Fachleute streut der Kreml gezielt Falschinformationen, „um seine politischen Ziele zu erreichen“, sagte der EU-Vertreter. Die Arbeitsgruppe habe bislang „mehr als 2500 Beispiele in 18 Sprachen“ aufgedeckt.

Auch der deutsche Verfassungsschutz hatte im Dezember vor einer russischen Einmischung in den anstehenden Bundestagswahlkampf gewarnt. Seit dem Beginn der Ukraine-Krise 2014 beobachtete die Behörde nach eigenen Angaben einen erheblichen Anstieg russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen in Deutschland. (afp)