EU warnt Russland vor Einmarsch in Ukraine

Die EU droht Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine geschlossen mit Vergeltung. Bei ihrem Gipfel in Brüssel verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend eine entsprechende Erklärung.

Darin heißt es, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Aufmarsch von Truppen an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik entstanden seien. Jede weitere militärische Aggression werde „massive Konsequenzen und hohe Kosten“ zur Folge haben. Als Beispiel wurden mit Partnern abgestimmte Sanktionen genannt. Die EU unterstütze uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

Sanktionen möglich

Um welche Sanktionen es sich handeln könnte, ließen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen Staats- und Regierungschefs offen. Diskutiert werden nach Angaben von Diplomaten Sanktionen gegen Staatsunternehmen und Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Zudem gelten ein Betriebsverbot für die von Russland nach Deutschland führende Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 und ein Ausschluss Russland aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift als Optionen.

Vor allem letzteres könnte weitgehende Konsequenzen haben, da Swift weltweit für mehr als 11.000 Finanzinstitute Nachrichten und Finanztransaktionen über gesicherte Netze abwickelt. Wenn Banken Swift nicht mehr nutzen können, kann dies fatale Folgen für ihr Geschäft haben, weil sie damit quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen werden.

Scholz bezeichnete angesichts des russischen Truppenaufmarschs die Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa als „eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens“. Man werde „alles dafür tun, dass es bei dieser Unverletzbarkeit tatsächlich bleibt“. Um einen Krieg zu vermeiden, sicherten sich Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel Unterstützung für Vermittlungsbemühungen. In der Erklärung heißt es dazu, man ermutige zu diplomatischen Bemühungen, um die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015 zu erreichen – insbesondere im sogenannten Normandie-Format. Abschreckung und Dialog lautet demnach das Motto der Stunde.

Zuletzt kaum Fortschritte

Im „Normandie-Format“ versuchen Deutschland und Frankreich seit Jahren, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Zuletzt gab es allerdings kaum noch Fortschritte. Beide Seiten werfen sich vor, Absprachen nicht einzuhalten. In der belarussischen Hauptstadt Minsk war ein Plan ausgehandelt worden, um den Konflikt beizulegen. Russland hatte sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt. Bis heute unterstützt es Separatisten im Osten der Ukraine.

Für große Besorgnis sorgen derzeit vor allem Erkenntnisse, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat. Nach Angaben aus Nato-Kreisen waren es zuletzt bereits zwischen 75 000 und 100 000. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, man sehe keine Anzeichen dafür, dass der militärische Aufbau aufhöre oder sich verlangsame. „Das Gegenteil ist der Fall: Es geht weiter.“

Corona-Pandemie erschwert die Lage

Bereits am Vormittag hatte der EU-Gipfel über die wieder besorgniserregende Corona-Lage beraten. Weitreichende Beschlüsse gab es nicht. Das Reisen in Europa könnte wegen der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante aber wieder komplizierter werden. Der Gipfel schloss weitere nationale Auflagen der Mitgliedstaaten wie eine Testpflicht auch für Geimpfte nicht aus. Es wurde lediglich vereinbart, dass Beschränkungen das Funktionieren des Binnenmarkts nicht untergraben und die Bewegungsfreiheit innerhalb der und in die EU nicht „unverhältnismäßig“ behindern sollten.

Grundsätzlich liegen Reisebestimmungen in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten. Staaten wie Italien und Griechenland haben die Testpflicht auch für geimpfte Einreisende verschärft. Zunächst keine Einigung erzielten Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs trotz stundenlanger Diskussion mit Blick auf die dramatisch gestiegenen Energiepreise. (dpa/oz)