EU-Wahlsieg von Salvini: Italiens Regierungschef Conte droht mit Rücktritt

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Montag mit Rücktritt gedroht, sollten die Koalitionsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ihre Streitigkeiten infolge der Europawahl nicht beilegen. Es hänge nicht von ihm allein ab, ob es mit der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung weitergehe, sagte Conte am Montag. Er erklärte:

Ich fordere beide politischen Kräfte dazu auf, eine Entscheidung zu fällen und mir zu sagen, ob sie die Absicht haben, die Pflichten der Regierung weiter zu erfüllen“,

Conte sagte vor den Journalisten weiter: Falls nicht, „werde ich einfach mein Mandat niederlegen“.

Er rief die Koalitionspartner auf, Verantwortung zu übernehmen. „Wenn nicht klar Verantwortung übernommen wird, wie von mir gefordert (…), gebe ich das Mandat zurück in die Hände des Staatspräsidenten.“ Er wolle nun eine klare, unmissverständliche und schnelle Antwort der Lega und der Sterne-Bewegung – das Land könne nicht warten.

In Italiens Regierung gibt es einige Konfliktpunkte. Dazu gehört etwa der seit Langem beschlossene Bau einer Hochgeschwindigkeitseisenbahntrasse zwischen dem norditalienischen Turin und der französischen Stadt Lyon. Auch die Entlassung eines Lega-Staatssekretärs wegen Korruptionsvorwürfen sorgte für Spannungen. Auch bei den Themen Einwanderung und Migration gibt es unterschiedliche Auffassungen. Regierungschef Conte gehört keiner der beiden Parteien an.

Salvini erreicht 28 Prozent mehr Wähler als zur Wahl 2014

Italiens stellvertretender Premier und Innenminister Matteo Salvini hatte zur EU-Wahl am 26. Mai 2019 das Ergebnis seiner Lega von 2014 um nicht weniger als 28 Prozent gesteigert und sich mit 34,3 Prozent deutlich an die Spitze des Teilnehmerfeldes gesetzt.

Salvini forderte nun einen größeren Einfluss auf die Regierungspolitik und kündigte an, er wolle künftig die Prioritäten setzen. Di Maio wies Salvinis Forderung zurück. Für ihn habe sich durch die neuen Machtverhältnisse nichts geändert.

Den Vormarsch der Rechten komplett machen die konservativen Fratelli d’Italia, die aus der postfaschistischen Alleanza Nazionale hervorgegangen waren und mit 6,4 Prozent bei ihrem zweiten Wahlantritt erstmals ins EU-Parlament einziehen konnten. Silvio Berlusconis Bündnis „Forza Italia“, in den 1990er Jahren die treibende Kraft zur Neuordnung des politischen Spektrums, verliert deutlich und kommt nur noch auf 8,8 Prozent.

Noch schlimmer erwischte es allerdings den sozialistischen Partito Democratico (PD), der vor fünf Jahren mit knapp 40 Prozent noch die führende Kraft war. Diesmal landet die Partei bei 22,7 Prozent, was immerhin ein leichtes Plus gegenüber den Parlamentswahlen im Vorjahr darstellt.

Linksparteien jedweder Couleur erleiden Debakel

Mit dem deutlichen Sieg der Lega haben sich auch die Kräfteverhältnisse unter den Parteien des Regierungsbündnisses in Rom verschoben. War zuvor nach den Wahlen zum Senat und zur Abgeordnetenkammer noch die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) stimmen- und mandatsstärkste Kraft, hat ihr rechter Koalitionspartner sie mittlerweile in der Wählergunst deutlich abgehängt.

Cinque Stelle kam bei den EU-Wahlen nur noch auf 17 Prozent und verliert damit mehr als vier Prozentpunkte gegenüber 2014. Bei den nationalen Wahlen lag die Partei noch bei jeweils mehr als 32 Prozent.

Noch schlechter schnitten auf der Linken die proeuropäische Liste +Europa der antiklerikalen Linksliberalen Emma Bonino (3,1 Prozent), die Grünen (2,3), die Eurokommunisten (1,7), die Altkommunisten (0,8 Prozent) und die Piraten (0,2) ab. Keine Chance hatten auch die ultranationalistischen Listen von Casa Pound (0,3 Prozent) und Forza Nuova (0,15). Die christdemokratischen Popolari per l’Italia landeten bei 0,3 Prozent.

Salvini dürfte nun die Gunst der Stunde nutzen, um den Einfluss seiner Lega innerhalb der Regierungskoalition zu vergrößern. Vom Juniorpartner ist sie zur treibenden Kraft geworden. (afp/rw)