EU-Währungskommissar ermahnt Athen: „Lasst uns mit dem IWF nicht spielen“

Die EU-Kommission hat dem Bestreben der griechischen Regierung, den Internationalen Währungsfonds (IWF) als Gläubiger des Landes loszuwerden, eine deutliche Absage erteilt: „Lasst uns mit dem IWF nicht spielen. Ich will, dass der Fonds bei der Griechenland-Hilfe an Bord bleibt“, sagte Währungskommissar Pierre Moscovici der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Wir werden versuchen, eine Einigung mit dem Fonds zu erreichen.“

Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, „denn für viele Mitgliedsländer ist die Beteiligung des IWF ein heikler Punkt, nicht nur für Deutschland.“ Der IWF hat sich bislang noch nicht entschieden, ob er Griechenland mit weiteren Milliardenkrediten unterstützen wird. Zur Rolle des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes sagte Moscovici: „Der Pakt ist nicht tot! Die Regeln sind für alle gleich. Und für diese Kommission ist der Pakt die Regel. Er muss respektiert werden. Würde ich das nicht tun, wäre ich selbst nicht glaubwürdig.“ Es gebe zwar Flexibilität, aber die sei marginal. „Wenn es um die Bewältigung außerordentlicher Ereignisse wie die Bekämpfung des Terrorismus oder die Flüchtlingskrise geht, müssen wir flexibel bleiben. Und wir werden die Maßnahmen der einzelnen Länder ex post objektiv prüfen.“ Im Falle Italiens habe die EU-Kommission „wirklich die gesamte Flexibilität gezeigt, die uns die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts geben“. In Richtung Berlin erklärte Moscovici: „Deutschland muss dafür sorgen, dass die heimische Nachfrage noch stärker wird.“ Den im Zuge der Flüchtlingskrise aufflammenden Populismus in Europa kritisierte Moscovici stark: „Die Flüchtlingskrise hat uns viel Energie gekostet. 2015 hat Europa mit Humanität und Solidarität geantwortet. Aber auch mit Egoismus. Die Flüchtlingskrise ist ein Ventil für Populisten. Wir müssen Europa aber vor denjenigen schützen, die das Elend für ihre Zwecke ausnutzen.“

(dts Nachrichtenagentur)