EU-Vorsitz: Jeder Brexit-Deal mit London muss schlechter als Mitgliedschaft sein

Großbritannien kann aus Sicht des neuen EU-Vorsitzes nicht auf einen Erhalt aller seiner Rechte nach einem Austritt aus der Union hoffen. Die EU wolle einen „fairen Deal“ mit London, „aber dieser faire Deal muss schlechter sein als die Mitgliedschaft“, sagte der maltesische Regierungschef Joseph Muscat am Mittwoch. Schon gar nicht könne er sich vorstellen, dass das Verhandlungsergebnis für Großbritannien am Ende „besser ist als die derzeitige Situation“

Malta hat zum Jahresbeginn den EU-Ratsvorsitz für sechs Monate übernommen. Die britische Premierministerin Theresa May will nach dem Brexit-Votum der Briten bis Ende März den Austritt des Landes aus der EU offiziell erklären. Danach beginnen auf zwei Jahre angelegte Austrittsverhandlungen zwischen beiden Seiten.

London will danach möglichst den vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten, aber die Zuwanderung von EU-Bürgern gleichzeitig einschränken. Dies wird von der EU strikt abgelehnt. Muscat machte bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Maltas Hauptstadt Valletta deutlich, dass London nicht auf eine Spaltung der Union in der Frage hoffen könne.

Die anderen 27 EU-Staaten halten Anfang Februar in Malta einen weiteren Gipfel zur Zukunft der EU nach dem Brexit ab. Ende März folgt dann ein weiteres Spitzentreffen in Rom zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, mit denen der Grundstein für die heutige EU gelegt wurde.

Juncker sagte, der Brexit bedeute nicht das Ende für die krisengeschüttelte EU. „Wenn wir den Brexit als Anfang vom Ende betrachten, machen wir einen großen Fehler“, sagte er. Der Austritt Großbritanniens sei „nicht das Ende der europäischen Integration“.

Der Sozialdemokrat Muscat forderte eine stärkere soziale Ausrichtung der EU, um den Vormarsch der Populisten zu stoppen. „Wir sollten aufhören, den Menschen Vorwürfe zu machen, die extremistische Gruppen wählen“, sagte er. „Wir sollten uns lieber auf ihre Sorgen konzentrieren.“

Dies gelte auch für die Migrationsfrage, wenn „Menschen, die in Vorstädten leben“, sich durch Zuwanderer „entrechtet“ fühlten. „Politische Korrektheit“ dürfe einer Debatte über alle Facetten der Flüchtlingskrise nicht mehr entgegenstehen.

In der EU-Antwort auf die Flüchtlingskrise sah Maltas Regierungschef eine klare Priorität in einer wirksamen Sicherung der EU-Außengrenzen. Sie sei „der erste Schritt“, sagte Muscat. Erst wenn dies erreicht sei, könne es Fortschritte im Bereich der Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme und Lastenteilung unter den EU-Staaten geben. Mehrere osteuropäische EU-Länder lehnen die Aufnahme von Asylbewerbern zur Entlastung von Ankunftsländern wie Griechenland und Italien kategorisch ab. (afp)