EU-Vorsitz erwartet schwierige Verhandlungen über Türkei am Dienstag

Angesichts wachsender Kritik an der türkischen Regierung erwartet der slowakische EU-Vorsitz schwierige Verhandlungen über die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. „Wir werden morgen offensichtlich keine einfache Diskussion über die Türkei haben“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak am Montag in Brüssel. Denn Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will einen geplanten Ministerbeschluss zur Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei blockieren.

Die EU-Europaminister beraten am Dienstag über den jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Beitrittskandidaten der Union. Die Behörde hatte Mitte November zwar einen „Rückfall“ der Türkei bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungsfreiheit kritisiert, will aber den Beitrittsprozess grundsätzlich fortführen.

„Ich denke, wir sollten die Verhandlungen nicht stoppen“, sagte auch Lajcak, dessen Land noch bis Jahresende den EU-Vorsitz innehat, beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. „Ich glaube, wir müssen den Dialog mit der Türkei fortsetzen.“ Die Türkei sei „ein wichtiger Partner“.

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn lehnte ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen ab. Er bleibe „überzeugt davon, dass wir einen Fehler machen würden, wenn wir das tun würden“, sagte er. Dies werde dem türkischen Volk nicht helfen, indem „viele Millionen“ auf die EU setzten. Bei einem Abbruch werde Europa auch die Möglichkeit verlieren, auf die Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe oder den Friedensprozess in Zypern Einfluss zu nehmen. (afp)