EU-Vollmitgliedschaft der Türkei für Kurz und Weber keine Option mehr

Für Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und Manfred Weber, den EVP-Fraktionschef im Europäischen Parlament, ist die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU keine Option mehr. „Der Beitritt der Türkei wäre für die EU von einer Dimension, die die Union politisch und wirtschaftlich deutlich überfordern würde und die Fliehkräfte in der Union sogar bis hin zu einer Zerstörung dieser verstärken könnte“, schreiben die Politiker in einem Gastbeitrag für die „Welt“. „Diesen Realismus sollte man haben und auch die Ehrlichkeit, das auszusprechen“, betonen die beiden.

Kurz (ÖVP) und Weber (CSU) wollen den Gesprächsfaden nach Ankara aber nicht kappen. Sie bieten der Türkei als Neustart eine „maßgeschneiderte Partnerschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten“ an. „Eine Weiterführung der Verhandlungen jedoch würde wegen ihrer Unehrlichkeit den Schaden in den Beziehungen der EU zur Türkei weiter vergrößern“, hießt es in dem Beitrag.

Beide Politiker betonen ihre Sorge angesichts der Rückschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit in der Türkei. Andersdenkende würden eingeschüchtert, Oppositionspolitiker verhaftet, und man spreche offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Kurz und Weber begrüßen daher erneut die Resolution des Europäischen Parlaments vom 24. November, die das Einfrieren der Gespräche über einen EU-Beitritt verlangt. Sie halten es für ein klares und angemessenes politisches Signal, „dass die EU als Wertegemeinschaft nicht bereit ist, über die negativen Entwicklungen in der Türkei hinwegzusehen. Das ist für uns auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU.“

Wenn die Union strenge Maßstäbe an die Partner am Westbalkan anlege, müsse sie dies „ohne Wenn und Aber“ auch gegenüber der Türkei tun.

Angesichts des Anschlags in Istanbul am Wochenende zeigen die beiden Politiker Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer und verurteilen den Terror auf das Schärfste, auch jenen der kurdischen PKK: „Terror kann und darf niemals ein Instrument sein, um politische Ziele zu erreichen.“

Bei aller Kritik würdigen Kurz und Weber die Bedeutung der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus. Die EU brauche darüber hinaus in vielen Bereichen eine enge Zusammenarbeit. „Ein derart großes Land direkt an unserer Grenze sollte ein Partner sein, genauso wie umgekehrt für die Türkei die Europäische Union natürlich große Bedeutung hat, sowohl politisch und wirtschaftlich, als auch geopolitisch und strategisch.“ (dts)