EU: Visafreiheit für Ukraine und Georgien ab Mitte 2016

Offen ist noch, ob die Visafreiheit ab Juni oder erst ab Juli gewährt wird. Die 28 EU-Mitgliedstaaten müssen auf Grundlage des Fortschrittberichts der EU-Kommission der Visafreiheit für Ukraine und Georgien noch zustimmen. Dies gilt aber nach Angaben aus Diplomatenkreisen als "sicher".

Konkret geplant ist, dass Bürger aus der Ukraine und Georgien sich künftig jeweils für drei Monate je Halbjahr in der EU aufhalten können. Sie erhalten damit keine Arbeitserlaubnis, ihnen ist lediglich visumfreies Reisen verbunden mit einem Aufenthalt gestattet.

"Die Visafreiheit ist auch gedacht als Unterstützung für Ukraines Staatspräsidenten Poroschenko", sagte ein hoher EU-Diplomat der "Welt".

Wie die "Welt" weiter berichtet, will die EU-Kommission am 15. Dezember mit einem positiven Fortschrittsbericht für beide Länder den Weg für den Wegfall der Visumpflicht frei machen.

Der Ukraine und Georgien werden im Bericht "bemerkenswerte Fortschritte" in allen für die Visafreiheit relevanten Bereichen attestiert. Kiew werde jedoch in einigen Bereichen wie der Korruptionsbekämpfung bis zum Frühjahr 2016 noch nachbessern müssen, sagte ein EU-Diplomat der "Welt". Dies werde allerdings kein Hindernis für eine Aufhebung der Visumpflicht sein.

Brüssel versucht, insbesondere die Ukraine stärker an die Europäische Union zu binden. Dazu dient neben der Visafreiheit auch ein Freihandelsabkommen, das ungeachtet russischer Proteste am 1. Januar 2016 in Kraft treten wird. (dts)