EU verzichtet nach „positiven Signalen“ vorerst auf neue Türkei-Sanktionen

„Wir haben heute keine Sanktionen gegen die Türkei beschlossen, weil wir sehen, dass es eine positive Entwicklung gibt“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Es müsse sich jetzt zeigen, ob „die positiven Signale aus Ankara nachhaltig“ seien.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind seit Jahren durch eine Reihe von Konflikten belastet. Ab 2019 hat die EU Sanktionen wegen des Streits der Türkei mit Griechenland und Zypern um die Ausbeutung von Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer verhängt. Der EU-Gipfel hatte im Dezember mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht, wenn Ankara keinen Kurswechsel vollzieht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte dann Mitte Januar seinen Willen bekundet, „eine neue Seite“ im Verhältnis zur EU aufzuschlagen. Am Montag wurden Gespräche mit Griechenland zur Beilegung des Gasstreits wiederaufgenommen.

„Es befinden sich keine türkischen Schiffe mehr in den strittigen Gebieten im östlichen Mitteilmeer“, sagte Maas. Zusammen mit den Gesprächen mit Griechenland seien dies „positive Signale, auf die wir lange gewartet haben“. Sie sollten von EU-Seite nun „nicht durch Sanktionsentscheidungen belastet werden“. (afp)