EU-Vertreter besorgt vor Wahlbeeinflussung durch Elon Musk und TikTok

Nach der Machtübernahme von US-Präsident Donald Trump und der Aufnahme von Elon Musk als Berater mit Schlüsselposition in die US-Regierung werden neue Verträge zwischen US-Großkonzernen von Amazon bis Boeing mit Unternehmen von Musk bekannt. Es heißt, monatelange Verhandlungen wären dazu vorausgegangen. Das betrifft auch die Online-Plattform X.

Amazon hat etwa sein Werbebudget auf X verzehnfacht. Vor einem Jahr hatte der Onlinehandelsriese die Social-Media-Plattform wie mehrere andere US-Unternehmen laut eigenen Aussagen wegen der Verbreitung von Hassrede gemieden. Auch der Zahlungsdienstleister Visa schloss kürzlich einen Vertrag zur Zahlungsabwicklung mit X.

Währenddessen warnen EU-Vertreter vor Gefahren durch die Online-Plattformen, wie X oder TikTok. Laut US-Medienberichten haben die chinesischen Behörden erwogen, das US-Geschäft von TikTok an Musk zu verkaufen. Dem Multimilliardär wird nachgesagt, gute Beziehungen zu Peking zu haben, und mit Tesla ist Musk als einziger westlicher E-Autobauer erfolgreich auf dem chinesischen Automarkt vertreten.

Beispielsweise behauptet die EU-Abgeordnete Alexandra Geese (Grüne) Musk sorge mithilfe der Empfehlungsmechanismen auf seiner Plattform ganz augenscheinlich dafür, „dass Nutzer auf X einseitig mit rechtsextremen Inhalten geflutet werden“. Sie sehe daher ein Risiko für die Bundestagswahl.

Anonyme EU-Kommissionsvertreterin spricht von „Gefahrensituation“

Auch eine EU-Kommissionsvertreterin, die nicht namentlich genannt werden will, spricht von einer „Gefahrensituation“ vor der Wahl, berichtet afp. Die EU sei aber „nicht hilflos und ohne Waffen, betont sie. Damit spielt die EU-Vertreterin offenbar auf das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) an, das seit dem vergangenen Jahr gilt.

Die Brüsseler EU-Kommission hat darunter Verfahren gegen X, Facebook, Instagram und TikTok eingeleitet. Bei nachgewiesenen Verstößen können sie mit hohen Bußgeldern für die Konzerne enden. Der DSA verpflichtet die Unternehmen unter anderem, Wahlmanipulation abzuwenden oder Hassbotschaften zu löschen, die gegen nationale Gesetze verstoßen.

„Alle Unternehmen, die in der EU operieren, müssen sich an unsere Gesetze halten, egal wer Inhaber ist“, sagt dazu die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn. Sie verweist auf den Verdacht, dass die Einstellungen von Musks Plattform X „extreme Parteien begünstigen und so Wahlkämpfe beeinflussen“.

Stresstest bei der Bundesnetzagentur

In Deutschland ist die Bundesnetzagentur über die Einhaltung der EU-Regeln und damit der Überwachung der vom DSA betroffenen digitalen Medien zuständig. Die Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn ist fachlich im Bereich Telekommunikationrecht dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und dienstlich dem Bundeswirtschaftsministerium untergeordnet.

Kritiker wie der ehemalige Richter Manfred Kölsch sehen darin einen Widerspruch zu Artikel 30 Grundgesetz, wonach die Medienaufsicht in der Hand der Bundesländer liegt. Kölsch kritisiert daher eine Zentralisierung der Kontrollmacht auf Bundesebene und dahinter die EU-Kommission als eine überstaatliche Kontrollinstanz. Denn der nationale Koordinator, im Falle Deutschlands die Bundesnetzagentur, ist laut Kölsch gegenüber der EU-Kommission weisungsgebunden.

Die Behörde unterzog die großen Plattformen vor der Bundestagswahl einem „Stresstest“. Daran nahmen YouTube, LinkedIn, Microsoft, der Facebook- und Instagram-Mutter Meta, Snapchat, TikTok und X teil. Es sei darum gegangen, Risiken im Sinne des Digitalgesetzes „zu minimieren sowie Verstöße effektiv und schnell zu beseitigen“, erklärte die Netzagentur. Wie die Plattformen abschnitten, kommentierte die Behörde jedoch nicht.

Das X-Live-Gespräch Anfang Januar zwischen Musk und AfD-Co-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin Alice Weidel wurde kritisch gesehen, wie auch die Live-Zuschaltung von Musk zum AfD-Wahlkampfauftakt der Partei Ende Januar vor 4.500 AfD-Anhängern auf dem Messegelände in Halle (Saale).

Dort erklärte Musk, die AfD sei die beste Hoffnung für Deutschland. „Kämpft für eine großartige Zukunft für Deutschland“, sagte er unter dem Jubel der anwesenden AfD-Anhänger.

Musk bekannt für liberalkonservative Ansichten

Aus seinen größtenteils liberalkonservativen und libertären Ansichten macht Musk keinen Hehl – egal ob es um das Thema Gender, Migration, Meinungsfreiheit, Deregulierung oder Marktwirtschaft geht.

Eine zentrale Rolle bei den EU-Regeln spielen die Empfehlungssysteme, die sogenannten Algorithmen. Sie können Nutzern bestimmte Inhalte häufiger anzeigen und so die öffentliche Meinung verzerrt wiedergeben. Laut der Europaabgeordneten Geese „fehlt ein Verständnis dafür, dass Musk die Algorithmen manipulieren kann und die extremsten Meinungen so auf X viel mehr Aufmerksamkeit bekommen als andere“.

Sollte die EU-Kommission in den laufenden Ermittlungen gegen X dafür Beweise finden, „dann muss die Kommission X zwingen, diese Empfehlungsmechanismen abzustellen“, fordert die Grünen-Politikerin. „Dann könnten die Menschen wieder selbst entscheiden, was sie sehen wollen, und nicht Elon Musk.„

In Brüssel gilt es allerdings als unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen noch vor der Bundestagswahl handelt. Sie wolle sich wegen der Zoll-Drohungen von Trump gegen Europa derzeit nicht mit den Tech-Giganten anlegen, heißt es.

Von der Leyen selbst betreibt auf X als EU-Kommissionspräsidentin einen mit 1,5 Millionen angegebenen „Followern“ Kanal. Auch zahlreiche EU-Behörden sind auf X vertreten.

TikTok wegen Wahlergebnisses in Rumänien im Visier

Auch die Videoplattform TikTok des chinesischen Unternehmens ByteDance hat die EU-Kommission im Visier. Brüssel wirft der Plattform vor, bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien den als prorussisch geltenden Kandidaten Călin Georgescu mittels der Algorithmen einseitig beworben zu haben. Georgescu hatte überraschend die erste Wahlrunde Ende November gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die Wahl danach für ungültig – wegen des Verdachts russischer Einmischung.

Der Europarat und andere haben die Annullierung der Wahl kritisiert. Gabriel Elefteriu, Vizechef des britischen Thinktanks Council on Geostrategy, bemerkte, dass die vorgelegten Dokumente keine belastbaren Beweise für russische Einmischung enthielten.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)