EU verschärft Waffenrecht: Härtere Auflagen für privaten Waffenbesitz in Europa kommen

Die EU-Mitgliedstaaten haben den Weg für ein strikteres Waffenrecht in der Europäischen Union freigemacht. Die Botschafter der 28 EU-Länder in Brüssel stimmten am Dienstag nach langen Verhandlungen mit dem Parlament einem Kompromissvorschlag zu.

Er sieht unter anderem erstmals die Registrierung deaktivierter Pistolen und Gewehre vor. Auch Einzelteile wie Läufe oder Schlagbolzen müssen künftig registriert und in einer europäischen Datenbank verzeichnet werden.

Neben der Registrierung schussunfähig gemachter Waffen, bei denen etwa der Bolzen entfernt wurde, gelten künftig auch für ursprünglich scharfe und nachträglich umgebaute Waffen, die etwa mit einem längeren Lauf oder einem erweiterten Magazin ausgestattet wurden, strengere Regeln.

Ebenso gelten für sogenannte Blindwaffen, wie sie etwa im Theater oder Film verwendet werden, striktere Vorschriften. Diese müssen ebenfalls so registriert werden, als handele es sich um scharfe Waffen. Zur Begründung hieß es, diese könnten leicht wieder zu aktiven Waffen zurückgebaut werden.

Nach dem Ja der EU-Botschafter müssen die Minister der Mitgliedstaaten noch zustimmen sowie das Parlament, dessen Votum im Januar erwartet wird. Das bisherige Waffenrecht der EU gilt seit 1991, zuletzt wurde es 2008 reformiert.

Die jüngsten Reformen sind Teil der im April 2015 von der Kommission vorgestellten Sicherheitsagenda. Diese folgte in Reaktion auf die Anschläge in Paris auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und einen Supermarkt.

Konkrete Vorschläge hatte die EU-Behörde dann im November 2015 vorgelegt – unmittelbar nach den Anschlägen in Paris auf mehrere Cafés, eine Konzerthalle und vor dem Stade de France, bei denen 130 Menschen getötet wurden. (afp)