EU verschärft Sanktionen gegen Belarus

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus verschärft die Europäische Union die Sanktionen: Die Mitgliedstaaten beschlossen, die Visa-Vergabe an Verantwortliche deutlich zu erschweren, wie der slowenische Innenminister Ales Hojis am Dienstag in Brüssel mitteilte.

Die Entscheidung sei „eine Antwort auf den anhaltenden hybriden Angriff durch das belarussische Regime“, betonte Hojis, dessen Land noch bis Jahresende den rotierenden Vorsitz der Mitgliedstaaten hat.

Unter einem „hybriden Angriff“ wird unter anderem ein Angriff mit Verschleierungstaktik verstanden – die Angreifer agieren anonym oder negieren ihre Verantwortung. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, gezielt tausende Asylsuchende aus dem Nahen Osten an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu schleusen, um Vergeltung für bisherige Sanktionen zu üben.

Zuletzt hatte sich die Lage an der Grenze zu Polen deutlich verschärft. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte deshalb am Montag einen neuen Sanktionsbeschluss gefordert.

Die EU-Kommission hatte die erweiterten Sanktionen bereits Ende September beantragt. Nach Brüsseler Angaben betrifft die erschwerte Visa-Vergabe Regierungsmitarbeiter und Inhaber diplomatischer Pässe und nicht die breite belarussische Bevölkerung.

Bereits am Mittwoch könnten die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen auf den Weg bringen. Dabei geht es um das neue Kriterium der Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten und der Menschenschlepperei.

Darunter könnte dann in den kommenden Wochen ein weiterer Sanktionsbeschluss fallen. Deutschland hatte vorgeschlagen, etwa Airlines von Drittstaaten oder Reisebüros zu für Sanktionen zu listen, die sich an der Menschenschlepperei beteiligen. (afp/dl)