EU verschärft Russland-Sanktionen – Importembargo für Aluminium

Kurz vor dem dritten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs am Montag verschärft die Europäische Union ihre Russland-Sanktionen. Die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer billigten am Mittwoch in Brüssel das 16. Sanktionspaket seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022. Es umfasst ein Importverbot für russisches Aluminium sowie ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht.

Nach Diplomatenangaben beschlossen die Vertreter der Mitgliedsländer, 73 weitere Schiffe der Schattenflotte auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland das vor gut zwei Jahren verhängte Importverbot für Öl in die EU umgeht. Diesen Schiffen wird das Anlegen in europäischen Häfen untersagt.

13 Banken werden von Swift ausgeschlossen

Zudem werden über das neue Sanktionspaket 13 weitere Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen. Weiterhin verlieren acht russische Medienunternehmen ihre Sendelizenzen in der EU und es wird ein Ausfuhrverbot für Geräte geben, die zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können. Dazu gehören zum Beispiel auch Videospielkonsolen-Controller.

Darüber hinaus verbietet die EU den Export von Chrom und anderen chemischen Stoffen, die Russland auch militärisch nutzen könnte. Zudem werden mehr als 80 weitere Personen und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Die EU macht sie mit für den Angriffskrieg auf die Ukraine verantwortlich.

In Brüssel wird erwartet, dass die EU-Außenminister das neue Sanktionspaket am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel formell billigen. (afp/dpa/red)