EU verlängert Sanktionen gegen 150 Russen und Ukrainer wegen Konflikts in der Ost-Ukraine

Die  EU hat ihre Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Staatschef Wladimir Putin und Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert.

Die Einreise- und Vermögenssperren gegen 150 Russen und Ukrainer würden bis zum 15. September 2018 beibehalten, teilte der EU-Rat der Mitgliedstaaten am Montag mit. Bestehen bleiben demnach auch Kontensperrungen für 38 Unternehmen und Organisationen, die zur Eskalation des Konflikts beigetragen haben sollen.

Die EU wirft den Betroffenen vor, „die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen“. Die Bewertung der Lage habe es nicht erlaubt, den Kurs bei den Sanktionen zu ändern, erklärte der EU-Rat. Die Europäer verlangen für die Aufhebung ihrer Sanktionen die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine.

Bereits im Dezember hatte die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.

Auch gegen die Krim und die dortige Regierung sind  EU-Sanktionen in Kraft. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen auf der Halbinsel. Zudem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen der Krim anlaufen. Diese Sanktionen wurden im vergangenen Jahr bis zum 23. Juni 2018 verlängert. (afp)