„Keine Änderung der Sanktionsregelung“: EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin und Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert. Die Einreise- und Vermögenssperren gegen 150 Russen und Ukrainer würden bis zum 15. September 2017 beibehalten, wie der EU-Rat der Mitgliedstaaten am Montag mitteilte. Bestehen bleiben demnach auch Kontensperrungen für 37 Unternehmen und Organisationen, die zur Eskalation des Konflikts beigetragen haben sollen.

Ohne Verlängerungsbeschluss wären die Sanktionen am Mittwoch ausgelaufen. Die Überprüfung der Situation habe „keine Änderung der Sanktionsregelung“ zugelassen, erklärte der EU-Rat. Lediglich zwei Verstorbene wurden demnach von der Liste gestrichen.

Die EU verlangt für die Aufhebung ihrer Sanktionen die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine. Bereits im Dezember hatte die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr bis zum 31. Juli 2017 verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.

Auch gegen die Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen auf der Halbinsel. Zudem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen der Krim anlaufen. Diese Sanktionen wurden im vergangenen Jahr bis zum 23. Juni 2017. (afp)