EU-Verhandlungen über Corona-Hilfsfonds und Haushalt nehmen Fahrt auf

Vor dem EU-Sondergipfel Mitte Juli nehmen die Verhandlungen über den milliardenschweren Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise Fahrt auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnten am Donnerstag (2.7.) vor den Folgen eines Scheiterns des Vorhabens und des damit verbundenen Mehrjahreshaushalts der EU. Ratspräsident Charles Michel will kommende Woche einen Vorschlag für das Budget vorlegen.

„Mit jedem Tag, den wir verlieren, werden wir sehen, wie Menschen ihre Jobs verlieren und Unternehmen pleite gehen“, sagte von der Leyen nach einer Videokonferenz mit Vertretern der Bundesregierung anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland. Sie kündigte für kommenden Mittwoch ein Spitzentreffen mit Merkel, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Ratspräsident Michel in Brüssel an.

Die EU-Kommission will mit einem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan die schweren wirtschaftlichen Folgen der Rezession wegen der Corona-Krise bekämpfen. Bei dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juli soll auch eine Einigung zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 erzielt werden. Er hat ein Volumen von über einer Billion Euro.

„Ich fahre nach Brüssel am 17. Juli mit dem Willen, eine Einigung herbeizuführen“, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit von der Leyen per Video-Schalte. Sollte dies nicht direkt klappen, müssten die Gespräche natürlich trotzdem weitergehen. „Aber es muss sowieso im Laufe des Sommers eine Einigung geben, eine andere Variante kann ich mir gar nicht vorstellen“. Sonst stehe die EU finanziell am 1. Januar 2021 „vor dem Nichts“.

Rechtsstaatlichkeit nicht im Fokus

Angesichts der ohnehin schwierigen Verhandlungen will Merkel bei dem Gipfel die umstrittene Frage der Verknüpfung von EU-Geldern mit der Rechtsstaatlichkeit nicht in den Vordergrund stellen. „Damit man Fonds mit Rechtstaatlichkeit (…) verbinden kann, braucht man erstmal Fonds“, sagte Merkel. Dies stehe nun „im Fokus“.

Michel will nach Angaben eines EU-Vertreters in der zweiten Hälfte der kommenden Woche einen neuen Vorschlag für den nächsten EU-Mehrjahreshaushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 vorlegen. Eine Einigung dazu war im Februar an weit auseinanderliegenden Positionen der Mitgliedstaaten noch gescheitert.

Michel hatte in den vergangenen Tagen intensive Einzelgespräche mit den Staats- und Regierungschefs geführt. Im Vergleich zu seinem Vorschlag vom Februar, der ein Volumen von gut 1094 Milliarden Euro vorgesehen hatte, wollten einige Länder eine Reduzierung auf 1050 Milliarden Euro, sagte der EU-Vertreter. Michels Vorschlag werde voraussichtlich „irgendwo zwischen den beiden Zahlen“ liegen.

Einige Regierungen hätten unterdessen „wirkliche Probleme“ mit dem Vorschlag der Kommission für den Hilfsfonds, sagte der EU-Vertreter weiter. „Das ist noch keine beschlossene Sache.“

Insbesondere verlangt die Gruppe der „sparsamen Vier“ aus Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden, die Hilfsgelder nur als Kredite auszuzahlen. Die Kommission will aber 500 Milliarden Euro als Zuschüsse gewähren, die von den Empfängerländern nicht zurückgezahlt werden müssen. Auch das Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro sei noch umstritten, sagte der EU-Vertreter. (afp/sua)