EU-Verhandlungen über Corona-Hilfsfonds – Michel: Einige Regierungen hätten „wirkliche Probleme“ mit EU-Kommissionsvorschlag

Vor dem EU-Sondergipfel Mitte Juli nehmen die Verhandlungen über den milliardenschweren Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise anscheinend Fahrt auf. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Donnerstag für den 8. Juli ein Spitzentreffen an, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen soll. EU-Ratspräsident Charles Michel will Ende kommender Woche einen neuen Vorschlag für den eng mit dem Hilfsfonds verknüpften Sieben-Jahres-Haushalt der EU vorlegen.

Die EU-Kommission will mit einem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan die tiefe Rezession wegen der Corona-Krise bekämpfen. Profitieren sollen vor allem die von der Pandemie besonders getroffenen Länder Italien und Spanien im Süden Europas.

EU-Sondergipfel am 17. und 18. Juli

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten wollen über das Vorhaben bei einem Sondergipfel am 17. und 18. Juli beraten. Unter den 27 Mitgliedstaaten sind Volumen, Finanzierung und die Art der Hilfen aber noch umstritten.

Es sei „von entscheidender Bedeutung“, dass das europäische Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise rasch verabschiedet werde, erklärte von der Leyen. Dazu sei „starke politische Führung erforderlich“. Sie kündigte dazu ein Spitzentreffen am 8. Juli in Brüssel an. An ihm sollen Merkel als Vertreterin der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft unter den Mitgliedstaaten teilnehmen sowie EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Ratspräsident Charles Michel.

EU-Ratspräsident will einen neuen Vorschlag für den nächsten EU-Mehrjahreshaushalt präsentieren

Michel will nach Angaben eines EU-Vertreters in der zweiten Hälfte der kommenden Woche einen neuen Vorschlag für den nächsten EU-Mehrjahreshaushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 vorlegen. Eine Einigung dazu war im Februar an weit auseinanderliegenden Positionen der Mitgliedstaaten noch gescheitert. Die Bundesregierung hofft, dass die Verknüpfung mit dem Corona-Hilfsfonds nun mehr Verhandlungsmasse schafft, die Kompromisse ermöglicht.

Michel hatte in den vergangenen Tagen intensive Einzelgespräche mit den Staats- und Regierungschefs geführt. Im Vergleich zu seinem Vorschlag, der ein Volumen für den Haushalt vom Februar, der ein Volumen von gut 1094 Milliarden Euro vorgesehen hatte, wollten einige Länder eine Reduzierung auf 1050 Milliarden Euro, sagte der EU-Vertreter. Michels Vorschlag werde voraussichtlich „irgendwo zwischen den beiden Zahlen“ liegen.

Michel: „Einige Regierungen haben wirkliche Probleme mit dem Vorschlag der Kommission für den Hilfsfonds“

Einige Regierungen hätten „wirkliche Probleme“ mit dem Vorschlag der Kommission für den Hilfsfonds, sagte der EU-Vertreter weiter. „Das ist noch keine beschlossene Sache.“

Insbesondere verlangt die Gruppe der „sparsamen Vier“ aus Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden, die Hilfsgelder nur als Kredite auszuzahlen. Die Kommission will aber 500 Milliarden Euro als Zuschüsse gewähren, die von den Empfängerländern nicht zurückgezahlt werden müssen. Auch das Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro sei noch umstritten, sagte der EU-Vertreter.

„Der politische Preis, wenn es keine Einigung gibt, ist höher als jegliche Kosten des Aufbaupakets“, warnte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn im Europäischen Ausschuss der Regionen. „Es gibt keine Zeit zu verlieren, damit wir zum 1. Januar 2021 einsatzfähig sind.“ (afp)