EU verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen libysches Waffenembargo

Die EU hat wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo für Libyen Sanktionen gegen drei Unternehmen verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, gegen zwei Reedereien aus der Türkei und Jordanien sowie eine Fluggesellschaft aus Kasachstan vorzugehen. Sie sollen an der Lieferung von Kriegsmaterial unter Umgehung des Embargos beteiligt gewesen sein.

Bei den Unternehmen handelt es sich um die türkische Reederei Avrasya Shipping und die jordanische Med Wave Shipping. Bei der kasachischen Firma geht es um die Frachtfluggesellschaft Sigma Airlines.

Prämiere für die EU: „Sanktionen im Alleingang“

Es ist das erste Mal, dass die EU allein Sanktionen wegen der Verletzung des Waffenembargos verhängt. Bisher hatte sie in diesem Bereich nur UN-Sanktionen umgesetzt. Konten der Unternehmen in der EU werden durch die Sanktionen gesperrt. Zudem dürfen europäische Firmen mit ihnen keine Geschäftsbeziehungen mehr unterhalten.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen nannte den Sanktionsbeschluss ein „Feigenblatt“. Sie forderte „den Stopp aller Waffenexporte an Länder, die den Libyen-Krieg befeuern“. Sie nannte dabei „allen voran (…) die Türkei, Ägypten, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate“.

In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Gewalt und politisches Chaos. Der von der UNO anerkannten Einheitsregierung stehen die Truppen von General Chalifa Haftar gegenüber, die Gebiete im Osten und Süden des Landes kontrollieren.

Gespaltene Lager in Libyen

Die Regierung in Tripolis wird militärisch von der Türkei unterstützt, Haftar von einer Reihe anderer Länder, darunter Ägypten. Einem UN-Bericht vom Dezember vergangenen Jahres zufolge verstießen insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien durch regelmäßige Waffenlieferungen an den General gegen das 2011 gegen Libyen verhängte Embargo. Russland soll Haftar zudem mit Söldnern unterstützt haben, was Moskau aber dementiert.

Bei einer internationalen Libyen-Konferenz in Berlin hatten die beteiligten Länder im Januar eigentlich zugesagt, die Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das bestehende Waffenembargo einzuhalten. Es gelangten seither aber weiterhin Waffen ins Land.

Die EU hatte im März dieses Jahres eine neue Marine-Mission zur Durchsetzung des Waffenembargos beschlossen. Der Militäreinsatz „Irini“ überwacht dabei mit Schiffen und Flugzeugen insbesondere den Seeweg nach Libyen.

Die Außenminister belegten am Montag zudem zwei Libyer mit Sanktionen. Sie standen aber nicht im Zusammenhang mit der Umgehung des Waffenembargos. Ihnen werden Tötungen und Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Gegen sie wurden Einreiseverbote und Kontensperrungen beschlossen. (afp)