EU und USA: Sanktionen gegen Russland bis 2016 verlängert

Die Sanktionen gegen Russland werden voraussichtlich verlängert, meldet die Agentur Bloomberg. Die EU und die USA gehen davon aus, dass die Minsker Vereinbarungen von den Konfliktparteien nicht eingehalten werden.

"Zwar besteht sei langer Zeit Waffenruhe, aber bisher haben die Sanktionen noch nicht dazu geführt, dass sich Russland aus der Ukraine zurückgezogen hat", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, so Bloomberg.

Vor allem sei aber vor Mitte 2016 eine Überwindung der Meinungsdifferenzen wegen der Abhaltung von Wahlen in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht in Sicht.

Dennoch hätten die EU-Maßnahmen Wirkung entfaltet: "Die Sanktionen haben Russland vielleicht daran gehindert, weiter nach Mariupol oder sogar Odessa vorzustoßen," meint der Vorsitzende.

Die Frist der EU verhängten Russland-Sanktionen endet im Januar. Alle 28 EU-Staaten müssen einer Verlängerung zustimmen. Einige der Sanktionen könnten allerdings wegen verschiedener Interessen fallen gelassen werden.

Ende Juli hatte der CDU-Euro-Politiker Elmar Brok davor gewarnt die Sanktionen gegen Russland vorzeitig aufzuheben. "Völkerrecht ist wichtiger als Geschäftsinteressen", sagte Brok gegenüber den Handelsblatt. Damit trat er Forderungen des Ost-Aussschusses der Deutschen Wirtschaft entgegen.