„Bekämpfung der Asylkrise“: Erdogan verlangt drei Milliarden Euro – Osteuropa stemmt sich dagegen

Die Europäische Union und die Türkei haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf einen Plan zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise geeinigt. Konkrete Beschlüsse gab es allerdings nicht. Die Fortschritte beträfen finanzielle Zusagen an, aber auch Verpflichtungen durch die Türkei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht auf Freitag nach Ende des Gipfels.

Die Türkei habe sich demnach verpflichtet, die Stellung der Flüchtlinge im Land zu verbessern, eine angemessene Gesundheitsversorgung zu gewährleisten sowie die Unterbringungen für Flüchtlinge auszubauen und die Grenze zu Griechenland besser zu sichern. Die bereits am Freitagnachmittag kolportierten drei Milliarden Euro, die für die Türkei im Gespräch waren, könnten allerdings aus EU-Mitteln derzeit nicht bezahlt werden. Das Geld sollen voraussichtlich die EU-Mitgliedsländer zahlen.

Seit Mittwoch waren die Vereinbarungen ausgehandelt worden. 

Osteuropa will keine neuen Haushalts-Belastungen

Die osteuropäischen Staaten sprechen sich entschieden gegen die enorme finanzielle Unterstützung für die Türkei aus. Die sogenannten Visegrad-Staaten wollen keine neuen Belastungen der nationalen Haushalte, stattdessen soll die Sicherung der ungarischen Grenze vorangetrieben werden, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter Berufung auf den "ORF".

Türkei fordert Visa-Erleichterung 

Die Türkei verlangt neben den drei Milliarden Euro auch eine Visa-Erleichterung. Dazu sagte der französische Präsident Francois Hollande, Frankreich werde genau darauf achten, wer aus der Türkei einreisen will. Zuvor warnte Hollande vor zu frühen Erleichterungen in der Visa-Frage.

Über die türkisch-syrische Grenze sind bislang rund zwei Millionen Syrer vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land in die Türkei geflohen. Da die Türkei Luftangriffe auf die kurdische Arbeiterpartei PKK verübt und Journalisten im Land unterdrückt, kam es in letzter Zeit zu Unstimmigkeiten zwischen der Türkei und der EU was ihre Beziehung abkühlen ließ. (dts/so)