EU und Kanada wollen Ceta-Abkommen trotz Widerstand kommende Woche unterzeichnen

Trotz des Widerstandes gegen das Freihandelsabkommen Ceta durch die belgische Region Wallonie halten die EU und Kanada weiter an ihrem Vorhaben fest, den Vertrag kommende Woche zu unterzeichnen. Nach einem Krisentreffen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland am Samstagmorgen in Brüssel sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) laut belgischer Nachrichtenagentur Belga, der kommende Donnerstag bleibe als Termin zur Unterzeichnung des Ceta-Abkommens auf der Agenda.

„Die Probleme liegen auf dem Tisch der Europäer und wir müssen versuchen, sie zu regeln“, erklärte Schulz. Sein Treffen mit Freeland sei „sehr konstruktiv“ und „vielleicht entscheidend“ gewesen. „Ich bleibe optimistisch“, fügte der EU-Parlamentspräsident hinzu.

Freeland bekräftigte, dass nicht ihr Land, sondern die EU das Handelsabkommen ausbremse. „Ich hoffe wirklich, dass es die Europäer schaffen, zum Abschluss zu kommen und dass ich in ein paar Tagen mit meinem Premierminister (Justin Trudeau) wiederkommen kann, um das Abkommen zu unterzeichnen“, sagte die Handelsministerin laut Belga nach ihrem Treffen mit Schulz.

„Wir haben unseren Job gemacht, es ist Zeit für die Europäische Union, ihren zu Ende zu machen“, mahnte Freeland. Laut Belga kündigte sie an, dass sie noch am Vormittag von Belgien zurück nach Kanada fliege.

Nach Freeland wollte Schulz den wallonischen Regierungschef, Paul Magnette, treffen, wie der EU-Parlamentspräsident über den Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt hatte. „Wir können nicht auf den letzten Metern aufhören“, schrieb Schulz.

Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel hatten am Freitag hinnehmen müssen, wie die kleine Region mit 3,6 Millionen Einwohnern das Abkommen zwischen Kanada und der EU blockiert. Die Wallonie verlangt weiterreichende Garantien zum Schutz ihrer Bauern und als Schutz gegen einen übermäßigen Einfluss internationaler Konzerne. (afp/so)