Widerstand aus Belgien: Ceta-Abkommen kann nicht unterzeichnet werden

Die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta ist geplatzt. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sagte die vorgesehene Reise nach Brüssel ab, nachdem die innerbelgischen Verhandlungen über Ceta ohne Ergebnis vertagt worden waren. Belgiens Zentralregierung und die Regionen wollen am Morgen weiterverhandeln. Kanada zeigte sich offen für eine Unterzeichnung zu einem späteren Zeitpunkt.

„Kanada ist bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa bereit ist“, erklärte eine Sprecherin des kanadischen Handelsministeriums in Ottawa. Trudeaus Büro teilte mit, die für Mittwochabend geplante Abreise zu dem Gipfel nach Brüssel sei abgesagt worden.

Zuvor hatten die belgische Zentralregierung und die belgischen Regionen ihre Verhandlungen wegen anhaltender Differenzen auf Donnerstag vertagt. Am Donnerstag sollte das Ceta-Abkommen eigentlich bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden.

Belgiens Außenminister Didier Reynders teilte am späten Mittwochabend aber nach einer neuerlichen Verhandlungsrunde mit, die Gespräche der Zentralregierung in Brüssel mit den Regionen würden auf Donnerstag 10.00 Uhr vertagt. „Wir warten immer noch auf eine konkrete Antwort“ der Regionen, teilte Reynders mit.

Von einem Scheitern der Verhandlungen wollte der Außenminister nicht sprechen. Es gebe noch einige technische Fragen, die gelöst werden müssten. Er gehe aber weiter davon aus, dass Belgien am Donnerstag seine Haltung den Botschaftern der 28 EU-Mitglieder in Brüssel zukommen lassen könne. Diese treffen sich um 11.00 Uhr.

Ein innerbelgischer Kompromiss müsste wahrscheinlich aber auch noch von den Regionalparlamenten abgesegnet werden. Der Regierungschef der Region Wallonie, Paul Magnette, hatte am Mittwoch erklärt: „Es tut uns leid, aber es wird nicht möglich sein, den Gipfel morgen abzuhalten.“ Der Regierungschef der deutschsprachigen Gemeinschaft, Olive Paasch, stimmte dieser Einschätzung zu. Er setze aber weiter darauf, dass eine innerbelgische Einigung erzielt werde.

Seit Dienstagnachmittag verhandelt die belgische Regierung mit Vertretern der Regionen über Ceta. Das Handelsabkommen muss von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden. Solange Belgien nicht zustimmt, kann die EU nicht unterschreiben. Die belgische Zentralregierung wiederum kann nicht zustimmen, weil sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft gegen Ceta stellen.

EU-Vertreter hatten sich am Mittwoch noch zuversichtlich gezeigt. „In dem Augenblick, in dem wir miteinander sprechen, ist der Gipfel morgen noch möglich“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwochvormittag im Europaparlament in Straßburg. (afp)