EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise

Ankara will seine Küsten besser schützen und effektiver gegen Menschenschlepper vorgehen. Im Gegenzug verspricht die EU der Türkei viel Geld. Für die Hilfe für syrische Flüchtlinge im Land soll Ankara drei Milliarden Euro bekommen.

Die Finanzierung ist nicht endgültig geklärt. Seit dem Frühjahr 2011 fanden nach offiziellen Angaben aus Ankara alleine 2,2 Millionen Syrer in der Türkei Schutz. Die EU will die Lockerung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger beschleunigen, in die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen soll neuer Schwung kommen.

In den offiziellen Berichten wird die Rolle der Türkei zur Unterstützung des Islamischen Staates ausgeblendet

Die EU müsste sich vor dem Gipfel jedoch vor allem fragen: Ist es sinnvoll, Milliarden an Steuergeldern an ein Regime zu überweisen, dessen Verhältnis zum IS dringend aufgeklärt werden muss?

Putin hat deutlich darauf hingewiesen, dass die russische Aufklärung zu dem Ergebnis kam: „Tag und Nacht fahren Tank-Lastwagen in die Türkei. Sie kommen aus den vom IS kontrollierten Gebiet voll beladen, und sie fahren leer wieder zurück.“ Man sehe in den Aufklärungsbildern „Fahrzeuge, die Öl transportieren, in einer Kolonne, die bis über den Horizont reicht.“

Auf der Website UndercoverInfo sind Unmengen von Details über die Fakten der Zusammenarbeit aufgelistet und mit Quellen belegt. Der Direktor des Programms für Friedensforschung an der Columbia University, David L. Phillips kommt zu folgenden Ergebnissen (Quelle: dwn):

Die Türkei liefert militärische Ausrüstung an den IS
Die Türkei hat den IS-Kämpfern logistische Unterstützung gewährt
Die Türkei hat IS-Kämpfer trainiert
Die Türkei gewährt den IS-Kämpfern medizinische Versorgung
Die Türkei unterstützt den IS bei der Finanzierung, indem sie billig Öl vom IS kauft
Die Türkei unterstützt den IS bei der Rekrutierung von Kämpfern
Türkischen Armee-Einheiten kämpfen an der Seite des IS
Die Türkei hat den IS in der Schlacht um Kobane unterstützt
Die Türkei und der IS teilen dieselbe Weltanschauung

Inwieweit das beim heutigen Gipfel angesprochen wird, bleibt fraglich.

Offiziell wird mehr Zusammenarbeit zwischen EU und der Türkei gefordert

„Mit dem EU-Türkei-Gipfel vertiefen wir die Partnerschaft mit einem unserer wichtigsten Nachbarn – und das nicht nur, weil wir einander gerade brauchen, sondern auch, weil wir gemeinsam mehr erreichen wollen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der „Bild am Sonntag“. „Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Türkei auch über die akute Flüchtlingskrise hinaus vertiefen. Wenn wir in wirtschaftlichen Fragen, bei Energie, Justiz und Menschenrechten die Türkei unterstützen, die europäischen Standards schneller zu erfüllen, dann profitieren wir alle davon.“

Die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei wurden kritisiert. So waren erst am Donnerstag zwei regierungskritische Journalisten unter anderem wegen angeblicher Spionage festgenommen worden. Die Türkei ihrerseits bemängelte bisher, keine Perspektive auf den gewünschten EU-Beitritt zu haben.

Bundesjustizminister Heiko Maas plädiert für mehr Zusammenarbeit mit der Türkei. „Sie mag nicht immer ein einfacher Partner sein, spielt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise aber eine Schlüsselrolle“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Europäische Lösungen werden nur dann greifen, wenn wir auch mit der Türkei zu konkreten Vereinbarungen kommen.“

Die EU müsse die Kontrolle über ihre Außengrenzen zurückgewinnen. „Asylanträge müssen wieder dort gestellt und bearbeitet werden, wo ein Flüchtling erstmals den Boden eines EU-Mitglieds betritt“, so Maas. „Das stellt die Länder an den Außengrenzen vor große Herausforderungen. Deswegen haben sie unsere Unterstützung verdient. Das gilt auch für die Türkei.“

FDP-Chef Christian Lindner sagte dazu der „Bild am Sonntag“: „Die Türkei wird zwar als Partner gebraucht, aber (ihr Präsident Recep Tayyip) Erdogan darf das nicht als Narrenfreiheit missverstehen.“ (dpa/ks)

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