EU-Trio dringt nach Brexit auf rasche Austrittsverhandlungen

Deutschland, Frankreich und Italien pochen nach dem Brexit-Votum der Briten auf rasche Verhandlungen über einen EU-Austritt Großbritanniens.

Vorab-Vereinbarungen mit London erteilten Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande sowie der italienische Regierungschef Matteo Renzi in Berlin eine Absage.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel wies der britische Premierminister David Cameron dagegen Forderungen nach umgehenden Verhandlungen zurück. Offizielle Austrittsgespräche sollten erst aufgenommen werden, wenn Großbritannien eine Entscheidung über die Art seiner künftigen Beziehung zur EU getroffen habe, sagte er vor dem Parlament in London.

Als Reaktion auf das Brexit-Votum erkannte die US-Ratingagentur Standard & Poor’s Großbritannien die Top-Kreditwürdigkeit ab. Die Bonität des Landes sei von der besten Stufe „AAA“ auf „AA“ herabgestuft worden, teilte die Agentur mit. Der Ausblick sei negativ. Die Abstufung sei darauf zurückzuführen, dass das Brexit-Votum „die Vorhersehbarkeit, die Stabilität und die Effektivität der politischen Prozesse in Großbritannien“ schwächen werde.

Die Regierungen in Berlin, Paris und Rom wollen mit einer gemeinsamen Initiative zur Erneuerung der EU den Zusammenhalt der Europäer nach dem Brexit-Votum sichern. Auf dem EU-Gipfel an diesem Dienstag und Mittwoch sollten daher Vorschläge für einen „neuen Impuls“ für die EU gemacht werden, sagte Merkel. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Merkel, Hollande und Renzi: „Wir sind voller Zuversicht, dass die Europäische Union stark genug ist, um die richtigen Antworten zu geben. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Die EU könne nur vorangebracht werden, wenn sie weiter von ihren Bürgern getragen wird.

Die Kanzlerin unterstrich, es werde keine formellen oder informellen Gespräche mit London über einen Austritt geben, bevor nicht der Antrag der britischen Regierung eingegangen sei. „Wir wünschen uns natürlich, dass es hier keine Hängepartie gibt.“ Hollande forderte, der Antrag sollte so schnell wie möglich kommen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, mit dem Austritt Großbritanniens umzugehen und einen neuen Impuls für Europa zu geben.“ Nichts sei schlimmer als Ungewissheit. Auch Renzi mahnte Geschlossenheit an. „Wir dürfen nicht einfach abwarten, was passiert“, sagte der Ministerpräsident. „Wir wissen, dass wir keine Minute verlieren dürfen.“

Wann offizielle Austrittsverhandlungen beginnen, liege allein in der Hand Großbritanniens, sagte Cameron bei der ersten Parlamentssitzung seit dem Referendum. Unmittelbar nach der Abstimmung hatte er angekündigt, bis Oktober zurückzutreten. Es obliege einem neuen Premierminister und dessen Kabinett, die Art der künftigen Beziehung zur EU festzulegen, sagte er. Ein Expertenrat solle für die Regierung entsprechende Vorschläge ausarbeiten.

Bestrebungen, ungeachtet des Referendums einen Austritt aus der EU doch noch abzuwenden, erteilte Cameron eine Absage. „Die Entscheidung muss akzeptiert werden und der Prozess, die Entscheidung bestmöglich umzusetzen, muss jetzt beginnen.“ Er habe das Ergebnis nicht gewollt, es könne aber nicht angezweifelt werden. 52 Prozent der Briten hatten beim historischen Referendum vergangene Woche für den Brexit gestimmt.

Großbritannien sollte nach Meinung des Brexit-Wortführers Boris Johnson auch weiterhin die Vorteile der Gemeinschaft nutzen können. Johnson – ein Anwärter auf die Nachfolge von Cameron als Premierminister – geht davon aus, dass Großbritannien auch nach einem Brexit vom europäischen Binnenmarkt und der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitieren wird.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte Merkel und die anderen EU-Staaten davor, die Brexit-Verhandlungen mit London hinauszuzögern. „Das Signal der Staats- und Regierungschefs muss lauten: Klarheit statt Taktiererei, entschlossenes Handeln statt Zaudern“, sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur.

In Brüssel gibt es unterdessen erhebliche Zweifel daran, dass Großbritannien turnusgemäß im nächsten Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Cameron werde beim EU-Gipfel am Dienstag das Reizthema ansprechen, berichteten Diplomaten vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. London soll nach bisherigem Fahrplan vom 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2017 wichtige EU-Amtsgeschäfte führen.

(dpa)

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