EU-Treffen nach Trump-Sieg – Kurz: Bessere Beziehungen zu Russland im Sinne Österreichs

Die EU-Außenminister betonten am Sonntagabend ihre Absicht, selbstbewusst auf den neuen US-Präsidenten zuzugehen.

Europa könne sich „keine abwartende Haltung“ leisten, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Dennoch fehlte es den Europäern an Geschlossenheit: Die Chefdiplomaten Großbritanniens, Ungarns und Frankreichs fehlten bei dem Treffen.

Mogherini hatte die Außenminister nach Trumps Wahlsieg zu einem Sondertreffen zu den künftigen Beziehungen mit den USA eingeladen. Denn Trumps künftiger außenpolitischer Kurs gilt als ungewiss. Im Wahlkampf hatte er wiederholt die Führungsstärke von Russlands Präsident Wladimir Putin gelobt, den Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt und die Beistandsgarantie der Nato für Mitglieder in Frage gestellt, die nicht genug in Verteidigung investieren.

„Die Welt bewegt sich weiter, Europa bewegt sich weiter, die Krisen gehen weiter“, sagte Mogherini nach dem zweieinhalbstündigen Treffen zum Abendessen. Es gebe in der aktuellen Lage für Europa auch „Chancen“. Die Außen- und Sicherheitsbeauftragte verwies dabei unter anderem auf die Stärkung der EU-Verteidigungspolitik. Sie ist am Montag Thema bei einem gemeinsamen Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister.

Die Minister hätten vereinbart, über Trumps künftige Politik „nicht zu spekulieren“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Die Europäer würden auch „keine passiven Beobachter bei der Gestaltung künftiger Politik“ sein. „Wenn die europäische Stimme stärker wird und Europa sichtbarer in all diesen Dingen, dann ist das letztlich eine gute Sache.“

Belgiens Außenminister Didier Reynders sagte, Europa wisse schon lange, dass es sich im Bereich Sicherheit und Verteidigung stärken müsse. Dies gelte aber wohl auch für Fragen des internationalen Handels, für die Migrationspolitik und den Kampf gegen den Klimawandel.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte direkt nach Trumps überraschendem Wahlsieg am Mittwoch das Sondertreffen am Sonntag ins Gespräch gebracht hatte. Er kam wegen Problemen mit seinem Flugzeug am Sonntagabend erst an, als erste seiner Kollegen schon wieder gingen und äußerte sich nicht mehr.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kritisierte das Sondertreffen als verfrüht. Noch sei unklar, welche Ankündigungen aus dem Wahlkampf Trump tatsächlich aufgreife „und was auch einfach nur Wahlkampf bleiben wird“, sagte er. Und wenn Trump versuche, bessere Beziehungen zu Russland zu erreichen und die jüngste Rückkehr zur „Blockbildung“ wieder „in die Geschichtsbücher“ verbannen wolle, sei dies auch im Sinne Österreichs.

Großbritannien hatte die Teilnahme von Außenminister Boris Johnson abgesagt. Aus Sicht Londons gebe es „keine Notwendigkeit für ein zusätzliches Treffen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Samstag. Mogherini verwies auf den geplanten EU-Austritt Großbritanniens. „Ich denke, es ist normal für ein Land, das sich entschieden hat zu gehen, nicht so viel Interesse für die Zukunft unserer Beziehung zu zeigen“.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto ließ sich vertreten, nachdem er „hysterische Erklärungen“ zu Trumps Wahlsieg kritisiert hatte. Auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault fehlte, er machte allerdings Termingründe geltend. (afp)